Vorlage

SIPOL B: Entwurf, 14. April 2010 Seite 75 _____________________________________________________________________________________

Anhang 1: Sicherheitsverbund Schweiz: Sicherheitsbereiche, Aufgaben und Mittel

Sicherheitsbereich (Kern-)Aufgaben Mittel

Polizeiliche Gefah-  Aufrechterhaltung öffentl. Kantone:* Polizei, Feuerwehr, Gesundheitsrenabwehr, Staats- Ordnung und Sicherheit wesen, Zivilschutz, technische Betriebe

schutz und Straf-  Schutz der demokratischen Bund: Aussenpolitik (Diplomatie), Polizei verfolgung Rechtsordnung (Bundeskriminalpolizei, Bundessicherheits-

 Völkerrechtliche Schutz- dienst, internationale Polizeikooperation),

aufgaben Nachrichtendienste, Armee (Luftpolizeidienst, subsidiäre Unterstützung), Labor  Schutz kritischer Infra- Spiez, Nationale Alarmzentrale, GWK struktur

Dritte: Private Leistungserbringer, Skyguide,  Wahrung der Lufthoheit internationale Organisationen und NGO

Vorbeugung, Vor-  Präventive und vorsorgliche Kantone:** Bevölkerungsschutz (Polizei, sorge und Bewälti- Massnahmen Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische

gung von natur-  Warnung und Alarmierung Betriebe, Zivilschutz)

und zivilisations- Bevölkerung und Behörden Bund: Aussenpolitik (Diplomatie, Schweibedingten zerisches Korps für humanitäre Hilfe), Poli-

 Schutz der Bevölkerung und

Katastrophen zei (Bundeskriminalpolizei, Bundessicher-

ihrer Lebensgrundlagen

und Notlagen heitsdienst, internationale Polizeikoopera-

 Rettung, Hilfe, Instand- tion), Nachrichtendienste, Armee (subsidiäre stellung Unterstützung), Labor Spiez, Nationale  Sicherstellen des Minimal- Alarmzentrale, Zivildienst, wirtschaftl. Lanbetriebs krit. Infrastrukturen desversorgung

 Sicherstellung Versorgung Dritte: private Leistungserbringer, intermit strategischen Gütern nationale Organisationen, NGO

Abhalten  Abhalten und Abwehr Bund: Aussenpolitik (Diplomatie), Polizei und Abwehr eines militärischen Angriffs (Bundeskriminalpolizei, Bundessicherheitseines militärischen  Verteidigung dienst), Nachrichtendienste, Armee (Vertei-Angriffs des Luftraums digung), Labor Spiez, Nationale Alarmzent-

rale, GWK

 Wiederherstellung

der territorialen Integrität Kantone: Bevölkerungsschutz (Polizei,

Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe, Zivilschutz)

Dritte: private Leistungserbringer, Skyguide (militarisiert)

Wahrung  Wahrung der Interessen Bund: Aussenpolitik (Diplomatie, zivile der Interessen der der Schweiz Friedensförderung, Menschenrechtspolitik, Schweiz im Ausland  Schutz von Schweizer humanit. Völkerrecht, Abrüstung/Rüstungs- und Beiträge zum Staatsangehörigen im Aus- kontrolle, Neutralitätspolitik, humanitäre internationalen land Hilfe), Polizei (Bundeskriminalpolizei, Bun-Krisenmanagement dessicherheitsdienst, internat. Polizeikoope-

 friedensfördernde und

ration), Nachrichtendienste, Armee (Frievertrauensbildende

densförderung, Unterstützung ziviler Behör-Massnahmen

den), Labor Spiez, Nationale Alarmzentrale, GWK

Kantone: Polizei

Dritte: internationale Organisationen, NGO

* Bei politisch motivierten Geiselnahmen liegt die Führung beim Bund. Er hat auch die Federführung

bei der gemeinsamen Verfolgung schwerer grenzüberschreitender komplexer Kriminalität (organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität, terroristisch motivierte Straftaten, verbotener Nachrichtendienst, Sprengstoffdelikte, Korruption).

** Für die Fälle erhöhte Radioaktivität, Epidemien (Mensch und Tier), Talsperrenbruch und Satellitenab-

stürze liegt die Führung beim Bund.