Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung zu Etappe 1

betroffenen Bevölkerung essentiell für die Akzeptanz von geologischen Tiefenlagern sei, soll diese nach Auffassung der CVP Schweiz früh gestartet werden. Der Kanton VS begrüsst die Bemühungen des Bundes, eine gute vertikale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Standortregionen, sicherzustellen. Im Hinblick auf die regionale Partizipation in Etappe 2 wünschen die Kantone SO und UR den starken Einbezug sowie Einflussmöglichkeiten der Kantone und der betroffenen Gemeinden. Weil mit der Revision des Kernenergiegesetzes an Stelle des formellen Mitentscheidungsrechts der Kantone ein Mitwirkungsrecht getreten sei, erachtet der Kanton OW eine angemessene Beteiligung der betroffenen Kantone, Gemeinden sowie der Bevölkerung in den Standortregionen als umso wichtiger. Auch CVCI wünscht, dass der Bund für eine sinnvolle Beteiligung der betroffenen Bevölkerung sorgt. Diese Beteiligung solle auf einem ausreichenden Kenntnisstand beruhen, um den Sachplan geologische Tiefenlager interpretieren und die vorgeschlagenen Standortgebiete vergleichen zu können. Für die Akademien der Wissenschaften Schweiz ist der vorgesehene Einbezug der betroffenen Standortgemeinden von grosser Wichtigkeit, während aus Sicht der SVP Schweiz die Massnahmen zum Einbezug der Bevölkerung wie auch der betroffenen Kantone und Gemeinden hinsichtlich Transparenz sowie partizipativer Mitwirkung ausgewogen und stellenweise sogar mehr als erfüllt seien.

Der Kanton SH sowie die Gemeinden Dettighofen, Jestetten und Lottstetten beurteilen das Partizipationsverfahren als aufwändig, aber zweckdienlich, das Forum Lägern-Nord als schwerfällig, aber korrekt. Die Gemeinde Trüllikon und das Forum Opalinus fügen an, dass der Aufwand für Behördenmitglieder hoch und nicht zu unterschätzen sei. KGV und TGV begrüssen die breit angelegte Partizipation und erklären, das regional betroffene Gewerbe werde versuchen, seinen Beitrag zum guten Gelingen zu leisten. Die Gemeinden Boningen, Härkingen, Neuendorf, Rickenbach SO, Trimbach, Walterswil SO, Wangen bei Olten und Wolfwil sind der Ansicht, dass die Gestaltung der Partizipation für das gesamte Anhörungsverfahren von erheblicher Tragweite sei, da damit einerseits sichergestellt werde, dass alle Betroffenen tatsächlich mitwirken können und andererseits ein aussagekräftiges Resultat erreicht werde. Sie geben allerdings auch zu bedenken, dass aus ihrer Sicht die Partizipation noch in keiner Weise sichergestellt sei.

Aus Sicht der Gemeinden Däniken, Erlinsbach SO, Gretzenbach, Küttigen, Oberentfelden, Schönenwerd und Stüsslingen, der Stadt Aarau sowie der Regionalverbände OGG und Suhrental macht ein Anhörungsverfahren bei Gemeinden und den betroffenen Standortregionen erst Sinn, wenn die dafür nötigen Strukturen der Partizipation bestehen.

Die Gemeinde Stüsslingen erachtet es als wenig sinnvoll, in einem partizipativen Prozess mitzuarbeiten, ohne dabei über die vorhergehende Grundsatzfrage über geeignete Standortgebiete (samt ihren sicherheitstechnischen und geologischen Kriterien) mitreden zu können. Die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Stadt Bülach und Greenpeace kritisieren, dass mit der regionalen Partizipation nur Mitwirkungsmöglichkeiten, aber keine Mitbestimmung vorgesehen seien. Die Grünen Bezirk Bülach bezeichnen den Prozess für die betroffene Region und die dort wohnende Bevölkerung als undemokratisch, da jegliche Mitentscheidung ausgeschlossen sei. Für die Grünen Brugg sowie die SP AG erweckt dies den Eindruck, dass ein ehrliches Interesse an der Mitwirkung oder gar Mitbestimmung der Bevölkerung nicht bestehe. Die Bevölkerung müsse jedoch von einem Atommüllkonzept überzeugt sein und bei dessen Ausgestaltung mitbestimmen können.

Der Sachplanprozess könne nicht als partizipativer Prozess unter Einbezug der Bevölkerung verstanden werden, da auf gesellschaftliche Probleme nicht eingegangen werde und Ängste verharmlost werden, so die Grünen Brugg, SP AG und SP Bezirk Brugg. Die Grünen Bezirk Zurzach, die Grüne Partei Schweiz, Grünen ZH, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Klar! Schweiz, Klar! Züri Unterland, NOE, Pro Natura Schweiz, SES, WWF AG und WWF Schweiz betrachten das Mitwirkungsverfahren als «Alibiübung». Einige dieser Stellungnehmenden betonen, dass diese «Alibiübung» lediglich das Ziel verfolge, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Der Bevölkerung sollen dabei mögliche ökonomische Vorteile eines Tiefenlagers schmackhaft gemacht werden, so die SP Schweiz. Die SP NW hat den Eindruck, dass die öffentlichen Mitwirkungsverfahren und Partizipationsgruppen lediglich dazu dienen, der Suche nach einem möglichen Standort den Anschein eines transparenten Sachplanungsprozesses zu geben.

Die SVP SH fordert, dass während des Partizipationsprozesses klar herausgearbeitet wird, wie im Falle eines TiefenIagers eine stagnierende bzw. rückIäufige Bevölkerungsentwicklung in der Region vermieden