Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung zu Etappe 1

Forum VERA Jura-Südfuss beabsichtigt, zusammen mit den Verantwortlichen der Kantone AG und SO sowie dem BFE eine effiziente und nachhaltige Vertretung der betroffenen Gemeindeinteressen im laufenden Verfahren sicherzustellen. Forum VERA SH ist der Meinung, dass bei den Startteams die Vertreter der örtlichen Wirtschaftsorganisationen fehlen (Gewerbeverbände, Industrievereinigungen, Handelskammern, grenzüberschreitende Wirtschaftsorganisationen). Dieser Mangel sei bei der Bildung der Regionalkonferenzen in Etappe 2 zu beheben.

RWU findet es richtig, dass für die genauere Festlegung der Standorte neben der Sicherheit raumplanerische und sozioökonomische Aspekte berücksichtigt werden und beantragt, an der regionalen Partizipation beteiligt zu werden. Die ZPW geht davon aus, dass sie an der Regionalkonferenz beteiligt wird.

Verschiedene deutsche Stellungnehmende (Landkreis Waldshut/Regionalverband Hochrhein-Bodensee, Gemeinden Hohentengen am Hochrhein und Küssaberg, BUND RV Hochrhein) finden, dass möglichst frühzeitig im aktuellen Aufbau der Partizipation die Kriterien für die Qualität und Ausgewogenheit der Organe der regionalen Partizipation zu definieren seien. Dieselben Stellungnehmenden sowie der Landkreis Konstanz fordern, dass bei der Teilnahme an der regionalen Partizipation die regionalen Interessen möglichst breit mobilisiert und einbezogen werden.

Der Schwarzwald-Baar-Kreis anerkennt die Möglichkeit, einen Vertreter in die regionale Partizipation zu entsenden, dies sei aber keinesfalls ausreichend. Die Gemeinden Dettighofen und Jestetten fordern, dass die deutschen Gemeinden entsprechend ihrer Bevölkerungszahl angemessen und wahrnehmbar in den Regionalkonferenzen vertreten sein müssen. Der BUND RV Hochrhein fordert, dass atomkraftkritische Organisationen in den Partizipationsprozess mit einbezogen werden.

Auch verschiedene Einzelpersonen äussern den Wunsch, in die regionale Partizipation einbezogen zu werden.

Würdigung

Die Aufgaben, die im Rahmen der regionalen Partizipation anfallen, sind im Konzeptteil beschrieben und wurden im Aufbauprozess während Etappe 1 konkretisiert. Das BFE hat in Zusammenarbeit mit den Standortkantonen, Startmoderierenden und Startteams Grundlagen für die regionale Partizipation wie Prozessregeln und -abläufe sowie Vorschläge zu Organisationsformen, Struktur und Zusammenarbeit erarbeitet. Das Startteam ist die Vorbereitungsgruppe, welche die regionale Partizipation in der jeweiligen Standortregion zusammen mit dem BFE und den Standortkantonen vorbereitet und aufbaut. Die Mitglieder der Startteams wurden von den Gemeinden der Standortregionen oder von behördlichen, regionalen Zusammenschlüssen delegiert. In Etappe 2 übernehmen die Gemeinden der Standortregionen in Zusammenarbeit mit dem BFE die Durchführung der regionalen Partizipation und bilden damit deren «Trägerschaft».

Das wichtigste Gremium der regionalen Partizipation sind die so genannten Regionalkonferenzen. Diese delegieren Vertretende der wichtigsten Gruppierungen in die Leitungs- und Fachgruppen, sammeln Themen, fassen Beschlüsse über grundsätzliche Fragen und verabschieden durch Fachgruppen verfasste Berichte zuhanden der Gemeinden bzw. der regionalen Behördendelegation. Die Regionalkonferenzen arbeiten selbstständig und werden durch eine professionelle Prozessbegleitung in ihren Aufgaben unterstützt. Die Regionalkonferenzen können bei Bedarf weitere, temporäre Gefässe einberufen, um spezifische Fragen zu diskutieren und in die Meinungsbildung einzubeziehen (z. B. Informations- und Diskussionsanlass für deutsche Gemeinden, die nicht zu einer Standortregion zählen).

Im Hinblick auf die Zusammensetzung der Regionalkonferenzen wurde in allen Standortregionen eine Bestandessaufnahme der Sozialstruktur durchgeführt. Diese geben beispielsweise Hinweise zur Bevölkerungszahl und -dichte, zur Alters- und Haushaltsstruktur, zum Bildungsstand, zu relevanten Organisationen des sozialen Lebens (Parteien, Vereine etc.), zum Ausländeranteil, zu Sprachen, zu Religionen, zur Arbeitslosigkeit und zur Steuerbelastung in einer Region. Eine Auswahl der bei dieser Bestandesaufnahme ermittelten regionalen Akteurinnen und Akteure sind Mitglieder der Regionalkonferenz: dazu gehören Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Gewerbe und Interessensorganisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter nicht-organisierter und schwach repräsentierter