Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung zu Etappe 1

3.9.2 Ressourcen und Zeitbedarf

Die Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Döttingen, Full-Reuenthal, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau, Leuggern, Mellikon, Rekingen, Rietheim, Rümikon, Stadt Kaiserstuhl, Tegerfelden, Unterendingenn, Wislikofen sowie der Planungsverband Zurzibiet stellen fest, dass für die regionale Abstimmung innerhalb des jeweiligen politischen Bezirks bzw. der jeweiligen Region ein hoher Koordinationsaufwand entsteht. Sie fordern, dass dieser Aufwand angemessen entschädigt wird. Die Gemeinde Oberhallau, die Stadt Schaffhausen, die Grünen Bezirk Zurzach, ÖBS, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Greenpeace, NOE, Pro Natura Schweiz, Pro Natura SH und SES befürchten, dass mit der regionalen Partizipation prozessive Leerläufe inszeniert werden, da sich in den folgenden Etappen zeigen könnte, dass ein Standort den Anforderungen doch nicht genüge.

Die Gemeinde Niederglatt und das Forum Lägern-Nord orten Verbesserungspotenzial bei der Führung des Prozesses durch das BFE sowie bei der Koordination zwischen den betroffenen Standortregionen. Sie und die Gemeinde Oberweningen erwarten vom BFE für Etappe 2 klare Leitplanken insbesondere bezüglich der regionalen Partizipation; dies beinhalte fachliche Unterstützung, welche auch für Laien gut verständlich sei. Gleichzeitig wird erwartet, dass allfällige Differenzen zwischen Kantonen und Bund nicht auf Kosten der Region ausgetragen werden.

Die Gemeinde Trüllikon und das Forum Opalinus vertreten die Haltung, dass Koordination und Entscheidungsfindung in der Standortregion an die Grenze des operativ Machbaren gestossen sei.

Die Stadt Laufenburg (Baden) kritisiert, dass der Einfluss bei Entscheidungen nur sehr gering sei. Spätestens zu Beginn der Etappe 2 seien klare Regeln für die Entscheidungsfindung aufzustellen, wie die Beschlussfassung erfolge und gegebenenfalls wie einzelne Beschlüsse auch angefochten werden können. Auch die Stadt Winterthur und die SPD Jestetten-Altenburg verlangen die Benennung der Entscheidungen, die im Rahmen der regionalen Partizipation getroffen werden können, sowie der Kompetenzen und Entscheidungsspielräume, welche die Regionen haben.

Verschiedene Anhörungsteilnehmende betonen, dass für Etappe 2 klare inhaltliche und terminliche Vorgaben für die regionale Partizipation seitens des UVEK und des BFE gemacht werden müssen (CVP AG, CVP Bezirk Zurzach, EVP Schweiz, EVP ZH, FDP AG, FDP Schweiz, JF ZH, AVES SO, economiesuisse, Nuklearforum Schweiz). Swisselectric, swissnuclear und VSE erachten es als unerlässlich, dass bei der regionalen Partizipation der Rahmen vorgegeben wird und die Möglichkeiten und Grenzen des Verfahrens aufgezeigt werden. Die Partizipation dürfe nicht dazu missbraucht werden, energiepolitische Grundsatzdebatten zu führen.

Der Regionalverein OGG fügt an, dass die Struktur der Partizipation nicht rein über die politischen Strukturen erfolgen dürfe, sondern grossflächig angesetzt werden müsse. Damit könne erreicht werden, dass mit genügend Zeit die Argumente sachlich diskutiert und allfällige Interessen abgewogen werden können und eine repräsentative Reflektion durch alle Beteiligten möglich werde. Unter diesem Aspekt sei auch der bisherige Zeitplan des Bundes zu kritisieren. Nach Auffassung des Regionalvereins OGG besteht hoher Interventionsbedarf im Hinblick auf den ihrer Ansicht nach zeitlich nicht realistischen Aufbau der Partizipation während der ersten Etappe. Ebenso wie die Gemeinden Boningen, Härkingen, Neuendorf, Rickenbach SO, Trimbach, Walterswil SO, Wangen bei Olten und Wolfwil fordert er, genügend Zeit für den Aufbau der Partizipation einzuplanen und das Marschtempo zu reduzieren. Auch die Gemeinde Dachsen fordert eine Anpassung des Zeitplans für Etappe 2: Mehr Zeit für sicherheitstechnische Untersuchungen würde auch genügend Zeit für die Durchführung der regionalen Partizipation bedeuten. Die deutschen Gemeinden Dettighofen, Jestetten und Lottstetten verlangen, dass den Gemeinden mehr Spielraum und mehr Zeit für den Aufbau und die Ausgestaltung der regionalen Partizipation eingeräumt wird.

Das Forum VERA Schweiz betont, dass seine verschiedenen Regionalgruppen bereit seien, aktiv am Partizipationsverfahren teilzunehmen – Forum VERA SH bestätigt dies explizit. Sie erwarten jedoch vom BFE die Gewährleistung der aufgestellten Spielregeln. Forum VERA Schweiz und Forum VERA SH wünschen, dass beim nun anlaufenden Partizipationsverfahren Optionen zuhanden der Wirtschaftsförderung erarbeitet werden. Diese sollen die Vorkehrungen im Falle des Baus eines Tiefenlagers beinhalten, «um den