Ergebnisbericht

Ergebnisse der Auswertung

nicht in jedem Fall eine Entschädigungspflicht des Gemeinwesens aus. Ist eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Grundstücks weiterhin möglich, sind planerisch motivierte Eingriffe von Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern ohne Entschädigung hinzunehmen. Der Sachplan geologische Tiefenlager sieht allerdings Kompensationsmassnahmen vor, wenn durch die Planung, den Bau oder Betrieb des geologischen Tiefenlagers negative Auswirkungen auf eine Region festgestellt werden.

Das Anliegen, den nutzbaren Untergrund in die Raumplanung einzubeziehen, ist nach Ansicht des Bundesrats berechtigt. Im 2009 wurden dazu parlamentarische Vorstösse eingereicht, welche die Koordination und Regelung der Nutzung des Untergrunds zum Ziel hatten. Im Rahmen der laufenden zweiten Teilrevision des RPG ist vorgesehen, dass der Untergrund explizit behandelt wird. Damit sollen die Grundlagen geschaffen werden, dass räumlich relevante Vorhaben im Untergrund in Zukunft systematisch erfasst, geplant und mit anderen Nutzungen abgestimmt werden können.

3.3.6 Forschung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle

Der Kanton BS ist der Ansicht, dass der Bund darum besorgt sein muss, die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen für eine unabhängige Forschung bereit zu stellen. Zudem fordert er vom Bund ein stärkeres Engagement in der Forschung im Bereich der nuklearen Entsorgung sowie die aktive Förderung einer unabhängigen, nicht gebundenen Forschung. Neue Erkenntnisse, auch aus dem Ausland, müssten in das Verfahren einfliessen. Auch der Kanton GE betont die Notwendigkeit vertiefter Forschung. Erkenntnisse aus anderen Staaten, insbesondere Deutschland und den USA, müssten berücksichtigt werden. Die Überlegungen der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft über die Reversibilität und die Notwendigkeit einer internationalen Kontrolle solle in die Entscheidungen der Schweiz einfliessen. Der Kanton ZH fordert, dass die fachliche und finanzielle Unabhängigkeit der Nagra sichergestellt wird, damit diese ihrem Forschungsauftrag zur Gewährleistung der Langzeitsicherheit nachkommen kann. Weiter fordert der Kanton ZH, dass die regulatorische Sicherheitsforschung beim ENSI verstärkt wird.

Eine wissenschaftliche Debatte soll nach Ansicht des Kantons GE betreffend Behältermaterial, Rückholbarkeit von radioaktiven Abfällen und internationaler Überwachung erfolgen. Der Stadt Schaffhausen ist es ein besonderes Anliegen, dass wissenschaftliche Forschungslücken bewusst einer kritischen Diskussion zugeführt werden. Für Ecologie libérale zeigt das Beispiel Asse, dass wissenschaftliche Erkenntnisse schon im Verlaufe von 20 Jahren in Frage gestellt werden können und für ein Tiefenlager die wissenschaftlichen Ergebnisse über 100 000 Jahre gültig sein müssen.

Die Gemeinden Feuerthalen, Hallau und Trasadingen, die Grünen Bezirk Zurzach, Grüne Partei Schweiz, Grünen Stadt Bülach, SP AG, SP Amtei Olten-Gösgen, SP Bezirk Brugg, SP Schweiz, SP SH, SP SO sowie Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Greenpeace, IGLK, Klar! Züri Unterland, NOE, NWA Aargau, NWA Basel, Pro Natura Schweiz, SES, WWF Schweiz und die SPD Hohentengen, BUND Reichenau, Bürgerinitiative Hochrhein Aktiv e. V., Klar! e. V. sowie Einzelpersonen fordern, dass die Forschungsstrukturen und -ausrichtung überprüft bzw. unabhängig von der Atomwirtschaft werden. So wird etwa das Fehlen einer Institution bemängelt, die losgelöst von der Nagra und von anderen Akteurinnen und Akteuren eigenständige Forschung zum Atommüll tätigen könne. Ausserdem wird gefordert, dass eine «interdisziplinäre Lösung» angestrebt werden müsse, die nicht nur die technisch-geologischen Aspekte berücksichtige. Die Finanzierung einer solchen unabhängigen Organisation könnte durch den jetzt schon erhobenen Stromrappen finanziert werden, schlagen die Grünen Bezirk Bülach vor.

Die Grünen AG, SP AG und KAIB regen die Durchführung eines gross angelegten Forschungsprogramms an (z. B. Nationales Forschungsprogramm). Der definitive Entscheid über den Lagerstandort dürfe erst danach erfolgen, fordern die Grünen AG. Aufgrund der hohen Komplexität des Vorhabens Endlagerung und der potenziell katastrophalen Auswirkungen von Fehleinschätzungen müssten unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund eigener Ergebnisse zu eigenen Erkenntnissen gelangen, auch wenn es nur darum gehe, die Ergebnisse der Nagra zu bestätigen, so die Grünen AG und KAIB; das Budget hierfür sei entsprechend anzupassen.