Vorlage

Banken und Sparkassen. BG

⁷Die Artikel 653h und 704 des Obligationenrechts finden keine Anwendung. Im Übrigen sind die Vorschriften über das bedingte Kapital gemäss den Artikeln 653 – 653i des Obligationenrechts sinngemäss anwendbar.

⁸Die Ausgabebedingungen für Wandlungskapital sind vor der Ausgabe der FINMA zur Genehmigung vorzulegen.

II

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.