Ergebnisbericht

Anhörung Änderung VBO Seite 3

• World Wildlife Found Schweiz WWF

Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz verzichtete auf eine inhaltliche Stellungnahme.

2.2. Stellungnahmen von nicht eingeladenen Organisationen

Weitere 5 Organisationen haben sich ohne formelle Einladung zum Vorhaben geäussert. Sie wurden einer der vorgegebenen thematischen Gruppen zugeteilt und werden in den nachfolgenden Auswertungen auch in diesem Rahmen aufgeführt.

Wirtschaftsverbände und Fachorganisationen

• Auto Gewerbe Verband Schweiz AGVS

• Aqua Nostra

• strasseschweiz

• Gastrosuisse

Umweltorganisationen

• Schweizerische Vereinigung für Landesplanung VLP-ASPAN

3. Allgemeine Stellungnahmen zur Vorlage

Die Vorlage stösst bei einer deutlichen Mehrheit der 54 zur Vorlage Stellung nehmenden Behörden und Organisationen auf Zustimmung. In 37 Fällen ist die Zustimmung vorbehaltlos, 16 Stellen stimmen mit Vorbehalten zu⁵. Eine Organisation lehnt die Vorlage ab. Vier der insgesamt 58 eingegangenen Antworten enthielten keine materielle Stellungnahme.

Auf Zustimmung stösst die Vorlage bei den Kantonen und beim grössten Teil der Umweltorganisationen.

Die grosse Mehrheit der Wirtschaftsverbände und Fachorganisationen stimmt der Vorlage mit Vorbehalt zu. Eine Organisation lehnt die Vorlage ab.

Kantone

Alle Kantone stimmen der Vorlage zu. Sie erachteten die Überprüfung der Liste sowie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen als nachvollziehbar.

Parteien

Zustimmung findet die Vorlage bei der FDP Die Liberalen und bei der SP. FDP Die Liberalen weist darauf hin, dass es wichtig sei, dass sich die beschwerdeberechtigten Organisationen Kontrollen aussetzen müssten. In diesem Zusammenhang legt sie Wert darauf, dass die Organisationen ihre ideelle und wirtschaftliche Tätigkeit offen legen. Es müsse ersichtlich sein, in wiefern die wirtschaftlichen Aktivitäten mit dem Umweltschutz vereinbar seien. Sie bringt zudem vor, dass die verbandsinterne Willensbildung der beschwerdeberechtigten Organisationen demokratischen Kriterien zu genügen habe.

Die SVP erklärt, dass sie das Verbandsbeschwerderecht grundsätzlich ablehnt. Dieses Recht führe zur Bevorteilung einiger Verbände und sei massiv missbraucht worden. Im Sinne eines ersten Schrittes begrüsst sie jedoch die Straffung der Liste.

Wirtschaftsverbände und Fachorganisationen

SGCI und SGB begrüssen die Vorlage vollumfänglich. eco swiss ist mit der Vorlage einverstanden und begrüsst in diesem Zusammenhang, dass die Anzahl der beschwerdeberechtigten Organisatio-