Vorlage

Übersetzung¹

Protokoll

Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen haben die Unterzeichneten die folgenden, einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen vereinbart:

1. Zu Art. 4

Im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 bedeutet der Ausdruck «Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung» den Ort, an dem die wesentlichen Geschäftstätigkeiten sowie die Verwaltung und Kontrolle über das Geschäft ausgeübt werden.

2. Zu Art. 10

In Bezug auf Artikel 10 Absatz 3 besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall der Türkei Dividenden auch Einkünfte aus Anlagefonds und -trusts umfassen.

3. Zu Art. 11 Absatz 2 Buchstabe c

Ungeachtet des in Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Satzes können die Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht eine Steuer von höchstens 15 Prozent erheben.

4. Zu Art. 12 und 13

In Bezug auf die Artikel 12 und 13 besteht Einvernehmen darüber, dass auf Gegenleistungen für die Veräusserung von Vermögenswerten im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 die Bestimmungen von Artikel 13 Anwendung finden, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Zahlung nicht eine Gegenleistung für eine tatsächliche Veräusserung des betreffenden Vermögenswertes darstellt. In diesem Fall ist Artikel 12 anzuwenden.

5. Zu Art. 18 und 19

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in den Artikeln 18 und 19 verwendete Ausdruck «Ruhegehälter» nicht nur periodische Zahlungen, sondern auch Pauschalleistungen einschliesst.

6. Zu Art. 25

a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in sei-