Vorlage
Vernehmlassung 2010/84: Revision der Ausführungserlasse im Zusammenhang mit der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Entwurf Verordnung des UVEK über Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (VSL)
Änderung vom …
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement,
verordnet:
I
Die Verordnung des UVEK vom 20. Juli 20091 über Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr wird wie folgt geändert:
Gliederungstitel vor Art. 13a 8a. Abschnitt: Strafbestimmung
Art. 13a
Nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe h des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 19482 wird bestraft:
a. wer eine Pflicht nach den folgenden Bestimmungen verletzt: Artikel 4 Absatz 2, 5 Absatz 2, 8 Absatz 1 Buchstabe a, 12 und 13 Absatz 1;
b. wer ohne Zulassung eine Tätigkeit ausübt, für welche gemäss Artikel 6 eine Zulassung erforderlich ist;
c. wer eine der in Artikel 9 ausdrücklich aufgeführten Pflichten verletzt.
II
Diese Änderung tritt am … in Kraft.