Vorlage
Vernehmlassung 2010/84: Revision der Ausführungserlasse im Zusammenhang mit der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Entwurf Verordnung des UVEK über die Ausweise für das Personal der Flugsicherungsdienste (VAPF)
Änderung vom …
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verordnet:
I
Die Verordnung vom 15. September 20081 über die Ausweise für das Personal der
Flugsicherung wird wie folgt geändert:
Gliederungstitel vor Art. 52a
7a. Kapitel: Strafbestimmung
Art. 52a
Nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe h des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 19482 wird bestraft:
a. wer eine Pflicht nach den Artikeln 5, 8 Absatz 4, 12, 13, 24, 25, 30, 36 Absätze 1-3, 37, 45 Absatz 1 und Artikel 50 Absätze 1 und 2 verletzt;
b. wer seine Meldepflicht im Zusammenhang mit einem medizinischen Tauglichkeitszeugnis (Art. 18 in Verbindung mit Anhang 2 Ziff. 14) verletzt;
c. der Erbringer von Flugsicherungsdiensten, der Personen beschäftigt, die nicht die vorgeschriebenen Kompetenzprogramme (5. Kapitel) absolviert haben.
II
Diese Änderung tritt am … in Kraft.