Vorlage
Vernehmlassung 2010/84: Revision der Ausführungserlasse im Zusammenhang mit der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Entwurf Verordnung über die Rechte und Pflichten des Kommandanten eines Luftfahrzeuges
Änderung vom …
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung
vom 22. Januar 19601 über die Rechte und Pflichten des Kommandanten eines Luftfahrzeuges wird wie folgt geändert:
Ingress
gestützt auf Artikel 63 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 19482 und auf Artikel 48 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches3
Art 22a
V. Strafbestim- Nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe h des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember
mung4
1948 bestraft:
a) wer eine Pflicht nach den Artikeln 5 Absatz 1, 6 Absatz 2, 8 Absatz 3, 9 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 2 und 17 verletzt;
b) wer als Kommandant eines Luftfahrzeuges bei der Planung und Vorbereitung eines Fluges oder der Übernahme und Vorbereitung des Flugzeuges Aufgaben nicht oder nur ungenügend wahrnimmt, deren Nicht- oder nur mangelhafte Erfüllung geeignet ist, die Sicherheit des Fluges zu beeinträchtigen.
II
Diese Änderung tritt am … in Kraft.
1 SR 748.225.1
2 SR 748.0
3SR 210