Erläuternder Bericht

1 Einleitung

1.1 Vorbemerkungen zur Anhörung

Nachfolgend ist bei jedem Lösungsansatz angegeben, ob die Lösung für die BVG-Kommission mit der heutigen Ausgangslage und dem aktuellen Wissensstand mehrheitlich denkbar ist. Die genauen Abstimmungsresultate sind nicht wiedergegeben.

1.2 Auftrag

Am 7. März 2010 haben 72.7% der Schweizer Stimmbevölkerung die Vorlage zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge abgelehnt. Art. 14 Abs. 3 BVG sieht vor, dass der Bundesrat ab 2011 mindestens alle zehn Jahre einen Bericht zur Festlegung des Umwandlungssatzes in den nachfolgenden Jahren unterbreitet. Im Nachgang zur Abstimmung hat der Bundesrat entschieden, diesen Bericht zum Umwandlungssatz inhaltlich zu erweitern und eine breite Auslegeordnung der Herausforderungen in der beruflichen Vorsorge zu machen.

Das Ziel des Berichts besteht darin, diese Herausforderungen zu lokalisieren und ihnen mögliche Lösungsansätze gegenüberzustellen. Es wird aufgezeigt, in welche Richtung sich die berufliche Vorsorge in den nächsten Jahren entwickeln soll. Damit soll das bestehende, erfolgreiche System nicht revolutioniert werden; vielmehr soll eine Grundlage zur Stärkung und Festigung der aktuellen Strukturen geschaffen werden. Der Bundesrat hat den Bericht zuhanden des Parlaments ausgearbeitet und unterbreitet diesem eine Agenda zur Zukunft der 2. Säule.

Vorliegender Bericht nimmt Themen auf, die in der beruflichen Vorsorge wiederholt zu Diskussionen Anlass gegeben haben. In jedem Kapitel werden in einem ersten Schritt die Herausforderungen analysiert und in einem zweiten Schritt mögliche Lösungsansätze präsentiert. Der Bericht enthält schliesslich einen Fahrplan bezüglich der anvisierten Änderungen.

1.3 Arbeitsweise

Das Eidgenössische Departement des Innern EDI hat die Planung des Berichts unmittelbar nach der Abstimmung an die Hand genommen. Angesichts der deutlichen Ablehnung der Anpassung des Mindestumwandlungssatzes ist die Erarbeitung neuer Grundlagen auf der Basis eines breiten Konsenses wichtig. Während den Arbeiten zum vorliegenden Bericht wurde deshalb grossen Wert auf den Austausch mit den interessierten Kreisen gelegt. Die eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission), in welcher nebst den Sozialpartnern verschiedene Interessenvertreter Einsitz haben und die dem Bundesrat als beratendes Organ zur Seite steht, hat den Wunsch geäussert, eng in die Arbeiten miteinbezogen zu werden. Dieses Anliegen wurde aufgenommen: Der Bericht war während der gesamten Erarbeitungsphase regelmässig Gegenstand der Kommissionssitzungen.

Im Winter 2011/2012 wurde schliesslich eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Diese bot allen interessierten Kreisen die Gelegenheit, sich zum Bericht zu äussern. Mit diesem offenen Vorgehen wurde das Ziel verfolgt, mit dem Bericht eine konsensfähige Grundlage für die Zukunft der 2. Säule zu schaffen.

1.4 Geschichte

1.4.1 Drei-Säulen-System

Die 3-Säulen-Konzeption für die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat eine lange Geschichte. Historisch gesehen haben sich die 3 Säulen eigentlich in umgekehrter Reihenfolge entwickelt. Die ursprünglichste Form der Vorsorge ist