Ergebnisbericht

Mobile Einsatzführung: Vereinzelt wird gefordert, dass auf die Beschaffung mobiler Einsatzführungsstrukturen für die kantonalen Führungsorgane zu verzichten sei; die für die Einsatzführung vor Ort zuständigen Partnerorganisationen verfügten bereits über solche Mittel.

Ausbildung: Einige Kantone bemängeln, dass die Problematik der fehlenden Einheitlichkeit in der Ausbildung im Verbundsystem Bevölkerungsschutz ungenügend thematisiert werde, insbesondere auch die Frage, ob und wie die koordinierende Rolle des BABS diesbezüglich gestärkt werden soll und ob es dazu nicht auch organisatorischer Anpassungen bedürfte.

Kapitel 3: Zivilschutz

Auch in diesem Kapitel wird unterschieden zwischen Strategieelementen, die sich im Zivilschutz bewährt haben und deshalb beibehalten werden sollen, und solchen, die neu sind oder verstärkt werden sollen. Gleich wie in Kapitel 2 werden nachfolgend anhand der wichtigsten Elemente die Stellungnahmen thematisch zusammengefasst:

Ausrichtung: Die primäre Ausrichtung des Zivilschutzes auf die Bewältigung von natur- und technikbedingten Katastrophen und Notlagen ist unbestritten.

Struktur: Die Dezentralisierung im Zivilschutz wird als richtig erachtet; sie ermöglicht eine entlang lokaler und regionaler Bedürfnisse ausgerichtete Organisationsstruktur.

Zuständigkeit: Dass die Zuständigkeit für den Zivilschutz und die Einsatzführung bei den Kantonen und Gemeinden bleiben soll, ist unbestritten, ebenso wie die Tatsache, dass der Bund die Möglichkeit haben soll, den Zivilschutz aufzubieten, wenn ein Ereignis eine koordinierende oder führende Rolle des Bundes erforderlich macht. Die Aufgebotskompetenz des Bundes nehmen zahlreiche Kantone wiederum zum Anlass, auf die Verpflichtung des Bundes zu verweisen, sich bei Einsatzmaterial und persönlicher Ausrüstung ebenfalls finanziell zu beteiligen.

Ausbildung: Die Absicht, in der Ausbildung weiterhin einen Mittelweg zwischen dem Gebot der Einheitlichkeit und der Differenzierung (nach regionalen Bedürfnissen) zu praktizieren, wird von niemandem in Frage gestellt. Auch dass der Bund Vorgaben für die Ausbildungsunterlagen macht, wird begrüsst, wobei einige Kantone und Partnerorganisationen darauf hinweisen, dass diese zwingend mit den Grundlagen der anderen Partnerorganisationen abzustimmen seien.

Schutzbauten: Diese sind in den Stellungnahmen kaum ein Thema. Vereinzelt wird darauf hingewiesen, dass dem Erhalt und der Weiterverwendung der Schutzbauten mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

Bestände: Die Kantone sprechen sich praktisch geschlossen gegen eine pauschale Senkung des Zivilschutzbestandes aus, wie sie im Bericht skizziert wird. Stattdessen fordern sie lediglich eine Überprüfung der Bestände, ausgehend von den Aufgaben und den kantonalen Bedürfnissen. Mehrere kleinere Kantone machen darauf aufmerksam, dass sie spezielle Bedürfnisse hätten und bei ihnen ein gewisser Minimalbestand nicht unterschritten werden dürfe, da ansonsten der Zivilschutz nicht mehr einsatzfähig wäre. Im Zusammenhang mit den Beständen kritisieren zahlreiche Kantone ausserdem, dass ihre langjährige Forderung nach einem nationalen Personalinformationssystem für den Zivilschutz (analog zum PISA der Armee) weiterhin unerfüllt sei und dass das vom Bund geplante System zur Kontrollführung im Zivilschutz die Bedürfnisse der Kantone nicht erfülle; die Schaffung eines solches Systems müsse deshalb zwingend in den Bericht aufgenommen werden.

Einsätze: Kritisiert werden hier insbesondere die Einsätze zugunsten der Gemeinschaft (EzG) beziehungsweise deren Darstellung im Bericht. Mehrere Kantone sind der Ansicht, dass die Darstellung der EzG im Bericht zu negativ und einseitig ausfalle; es handle sich hier nämlich nicht nur um Einsätze zur Unterstützung von Grossanlässen, wie das der Bericht suggeriere, sondern auch um soziale Betreuungseinsätze oder gemeinnützige Instandstellungsarbeiten. Ausserdem wird die Tatsache, dass Zivilschützer im Durchschnitt nur 1,4