Ergebnisbericht

- es keine Einbussen in der hohen Qualität der Dienstleistungen und der guten Zusam-

menarbeit mit den Kantonen zur Folge hat,

- die Aufgabenpalette nicht reduziert wird,

- dass den Kantonen keine zusätzlichen Kosten erwachsen.

Unterstützt wird die Umwandlung von MeteoSchweiz auch von zwei Parteien, 2 Verbänden und weiteren Organisationen. Häufig wird hervorgehoben, dass das wissenschaftliche Niveau von MeteoSchweiz hoch ist und dass das Bundesamt einen qualitativ hochstehenden und für die Allgemeinheit wichtigen "service public" insbesondere für die Sicherheit der Bevölkerung erbringt. Auch die nationalen und internationalen massgebenden Beiträge zur Klimaforschung und innerhalb der Ressortforschung werden lobend erwähnt. Es wird ebenfalls als wichtig erachtet, dass MeteoSchweiz weiterhin seine starke Rolle im Rahmen der internationalen Kooperation wahrnimmt.

Abgelehnt wird die Gesetzesrevision bzw. Verselbständigung vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund, von der Grünen Partei, der FDP, des KV Schweiz, dem Verband Schweizer Meteo-Anbieter SMA und der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen.

Der Kaufmännische Verband Schweiz bevorzugt die Beibehaltung als FLAG Amt.

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist für die Weiterführung als FLAG-Amt. Der Gewerkschaftsbund vermutet, dass die ganze Reorganisation vor allem personalpolitisch motiviert ist.

Die Grüne Partei lehnt die angestrebte Auslagerung von MeteoSchweiz ab, weil sie unnötig und finanzpolitisch motiviert sei.

Die FDP ist zwar nicht gegen eine Auslagerung von MeteoSchweiz, hält aber fest, dass die vorgeschlagene Gesetzesrevision den liberalen Prinzipien widerspreche. MeteoSchweiz,

müsse sich auf die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben beschränken und alle anderen Aufgaben dem Markt überlassen.

Die SVP stimmt der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zu, erklärt sich aber mit den Zielen der Reform einverstanden.

Der Verband Schweizer Meteo-Anbieter SMA, dem die Firmen Meteoblue AG, meteodat GmbH, meteoNews AG, meteoradar GmbH und Meteotest angeschlossen sind, begrüssen eine Weiterführung der MeteoSchweiz als Bundesamt, welches die Bereiche Umweltbeobachtung, Forschung, Basisdienstleistungen, Sicherheit, Armee und internationale staatliche Kooperation etc. abdeckt.

Die Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen bezeichnet den Entwurf des Meteorologiegesetzes als wenig geglückt.

4.2 Aufgaben

Von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern wird die hohe Qualität der Dienstleistungen von MeteoSchweiz hervorgehoben. Es wird aber von einigen Vernehmlassungsteilnehmern verlangt, dass auch in Zukunft die Regionalzentren in der Lage sind, meteorologische Dienstleistungen und vor allem Warnungen in hoher Qualität in der Sprache der jeweiligen Sprachregionen zu liefern.

Einige Kantone betonen, dass für sie die Dienstleistungen von MeteoSchweiz von hoher Relevanz sind vor allem für den kantonalen Vollzug des Umweltschutzgesetzes (z.B. Luftschadstoffe), für das Naturgefahrenrisikomanagement und für die Bewältigung von wetterbedingten Naturkatastrophen wichtig sind. Sie machen geltend, dass der Bezug der Dienstleistungen für die Kantone und weitere vor allem im Bereich Naturgefahren tätigen Organisationen nicht kostspieliger werden sollte.

Mehrere Kantone verlangen die Ergänzung der Aufgaben hinsichtlich der statistischen Auswertung von Daten, insbesondere von Stark-Niederschlagsstatistiken, der Erarbeitung und