Ergebnisbericht

Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier – Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

2 Vernehmlassungsverfahren und Auswertungskonzept

Am 16. September 2011 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) eröffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis am 20. Dezember 2011.

2.1 Vernehmlassungsverfahren

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, 13 politische Parteien, 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 8 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 58 weitere Organisationen eingeladen.

Von den angeschriebenen Vernehmlassungsadressaten reichten alle 26 Kantone, 7 politische Parteien (CSP, CVP, EVP, FDP, die Grünen, PPS, SP und SVP), 3 Spitzenverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SAV und SGV) und 31 Organisationen (u.a. Berufs- und Standesorganisationen, Institutionen des Gesundheitswesens, Patienten- und Konsumentenorganisationen sowie Fach- und Forschungsorganisationen) eine materielle Stellungnahme ein.

Ausserdem liessen sich 27 weitere Organisationen und Institutionen, insbesondere der Leistungserbringer, der Wirtschaft und der Versicherer materiell vernehmen.

Insgesamt sind 96 Stellungnahmen eingegangen. Der SAV und der SSV verzichteten auf eine materielle Stellungnahme. Somit fliessen insgesamt 94 Stellungnahmen in die Auswertung ein.

Tabelle 1: Übersicht über die eingegangenen Antworten

Antworten Total Antworten Total Kategorie nicht begrüsst begrüsste Antworten begrüsste

Kantone und interkantonale

29 28 129

Organisationen Parteien 13 7 18

Städte und Gemeinden 3 11

Wirtschaftsverbände und Sozi- 11 6 39

alpartner Leistungserbringer und Instituti- 17 13 1225

onen des Gesundheitswesens Patienten- und Konsumenten- 8 4 26

organisationen Fachorganisationen 17 7 18

Versicherer 4 2 35

Bildungs- und Forschungsorga- 4 11

nisationen Weitere Organisationen 2 33

Privatpersonen 11

Total 108 69 2796