Ergebnisbericht

Auswertung Stellungnahmen Anhörung

SMP - Fordert, dass Ausfuhren im Dezember 2012 so-

wohl dem Beitragsjahr 2012 als auch dem Beitragsjahr 2013 zugerechnet werden können.

Reservierung der Mittel, Emmi Begrüsst die Mittelzuteilung auf der Basis der im Vorausfestsetzung Vorjahr exportierten Mengen

economiesuisse - Regt an, das Berechnungsmodell des Zutei-

lungsverfahrens vertiefter zu prüfen.

fial - Rät davon ab, auf die Durchführung des Voraus-

festsetzungsverfahrens zu verzichten. Schlägt vor, als Basis für die Mittelzuteilung die Vorausfestsetzungsmengen in Kombination mit den im Vorjahr exportierten Mengen zu prüfen und den Termin für das Vorausfestsetzungsverfahrens etwas vorzuverschieben.

- Unterstützt den Vorschlag, dass für die Erstzuteilungen weiterhin von 75 Prozent der verfügbaren Mitteln ausgegangen wird und die verbleibenden 25% nach dem Windhundverfahren für Gesuchsteller reserviert werden, welche ihre Mittel ausgeschöpft haben oder denen im Vorjahr keine Ausfuhrbeiträge ausgerichtet wurden.

Migros - Setzt sich dafür ein, dass neue Marktteilneh-

mende bei der Reservierung der verfügbaren Mittel nicht diskriminiert werden.

Nestlé - Erachtet den vollständigen Verzicht auf das Vor-

ausfestsetzungsverfahren als problematisch.

Paritätische - Erachtet eine Streichung des Vorausfestset-Kommission zungsverfahrens als richtig.

- Ist mit den vorgeschlagenen Änderungen bez. Reservierung der verfügbaren Mittel einverstanden

SBV - Erachtet eine Streichung des Vorausfestset-

zungsverfahrens als richtig.

SMP - Erachtet eine jährliche Bedarfsumfrage durch die

Verwaltung bei den Exporteuren (ehem. Vorausfestsetzung) nach wie vor als sinnvoll. Diese Daten sollten aber gemäss SMP nur informativen Charakter haben.

- Schlägt für Artikel 9 (Reservierung der verfügbaren Mittel) einen neuen Absatz 6 vor: "Reservierte Mittel gemäss Absatz 1, welche am 30. November