Ergebnisbericht

Auswertung Stellungnahmen Anhörung

 Schweizerischer Bauernverband (SBV)

 Swiss Convenience Food Association (SCFA)

 Schweizerischer Getreideproduzentenverband (SGPV)

 Schweizer Milchproduzenten

 swiss granum

 Verband Schweizerischer Hersteller von Speiseölen, Speisefetten und Margarinen (SwissOlio)

 Vereinigung der Ei-Vermarkter (VEV)

 Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI)

 VSIG - Handel Schweiz

3. Zusammenfassung der Stellungnahmen

Die vorgeschlagenen Änderungen werden grösstenteils begrüsst. Es wird anerkannt, dass bei den Ausführungsverordnungen des Schoggigesetzes Anpassungsbedarf besteht und dass die vorgeschlagene Revision insgesamt den Rohstoffpreisausgleichsmechanismus stärkt. Die beiden Dachverbände (fial und economiesuisse) sind der Meinung, dass die Revision verschoben bzw. mit der Reorganisation der Eidg. Zollverwaltung zeitlich koordiniert werden sollte.

In Bezug auf die Anpassung der Verfahren sind die Stellungnahmen zur überwiegenden Mehrheit positiv ausgefallen. Namentlich wird begrüsst, dass dadurch das Kreditmanagement verbessert wird und die Mittel effizienter eingesetzt werden. Ein Teil der Organisationen (fial, economiesuisse) fordert eine Anpassung bzw. eine Prüfung der Bestimmungen bez. der Reservierung (Zuteilung) der verfügbaren Mittel. Zwei Organisationen (fial, Nestlé) raten davon ab, auf das Vorausfestsetzungsverfahren (basierend auf den Schätzungen der Exportfirmen) zu verzichten. Eine Organisation (SMP) erachtet eine jährliche Bedarfsumfrage durch die Verwaltung bei den Exporteuren weiterhin als sinnvoll. Der Vorschlag betreffend Wiedereinfuhr wird von einer Organisation abgelehnt (Nestlé) und zwei Organisationen (fial, SMP) fordern eine Prüfung bzw. Abänderung dieses Vorschlags.

Einige Organisationen (Paritätische Kommission, SBV, SGPV) lehnen einen Abbau des Stützungsniveaus der Agrarprodukte über eine Änderung der "Schoggigesetzverordnungen" dezidiert ab.

Die Änderungen im Zusammenhang mit den für Schoggigesetz relevanten Grundstoffen werden unterschiedlich beurteilt:

 In Bezug auf die Änderungen betreffend Eier und Eiprodukten gehen die Stellungnahmen in unterschiedliche Richtungen. Während sich einige Organisationen (economiesuisse, konsumentenforum, Migros, Nestlé) explizit für eine Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für Eier und Eiprodukte äussern und der Grossteil der Organisationen sich nicht gegen den Vorschlag äussert, lehnen einige Organisationen (GalloSu-