Ergebnisbericht

Auswertung Stellungnahmen Anhörung

isse, Lüchinger + Schmid¹, Paritätische Kommission, SBV, VEV) eine Aufhebung der Ausfuhrbeiträge ab. Uneinigkeit besteht ebenfalls in Bezug auf die beiden vorgeschlagenen (alternativen) Massnahmen. Während sich einige Organisationen (Coop, Emmi, konsumentenforum, Migros, Nestlé, SCFA) für die Schaffung einer Zollbegünstigung aussprechen, bevorzugen andere Organisationen die Ausweitung des besonderen Verfahrens im aktiven Veredelungsverkehr (fial, Schmid + Lüchinger², Paritätische Kommission, VEV).

 Betreffend Milchgrundstoffe haben die meisten Organisationen Verständnis dafür, dass die Inkohärenz mit der WTO-Gesetzgebung in Bezug auf die Tarifnummer 0401.10 (Magermilch) beseitigt werden muss. Während zwei Organisationen (Emmi, VMI) eine Streichung dieser Tarifnummern als Grundstoffe ablehnen, fordert eine Organisation (SMP³), dass die Streichung nochmals überprüft wird. Zwei Organisationen (Emmi, VMI) fordern Alternativen analog zu den Eiern und Eiprodukten, falls die Aufhebung der Ausfuhrbeiträge unumgänglich ist. Vier Organisationen (economiesuisse, fial, Nestlé, VMI) fordern, dass Übergangsfristen gewährt werden. Einige Organisationen (Emmi, Migros, SCFA, VMI) fordern, dass neu laktosefreie Milch und gesäuerte Milch beziehungsweise Joghurt als beitragsberechtigte Grundstoffe hinzugefügt werden. Die Migros regt in diesem Zusammenhang an, dass der Ausgleich des Preishandicaps nicht an den Zolltarif, sondern an die Rohstoffe direkt geknüpft wird.

 In Bezug auf Pflanzenfett und Zucker werden die Vorschläge mehrheitlich unterstützt. Zwei Organisationen (SBV, SMP) lehnen den Vorschlag in Bezug auf Pflanzenfett (Vereinheitlichung der Grundlage zur Berechnung des Rohstoffpreisausgleiches für Pflanzenfett) ab. Eine Organisation (SBV) lehnt den Vorschlag betreffend Zucker (Beseitigung von Zucker als ausfuhrbeitragsberechtigter Grundstoff) ab.

Daneben werden in den Stellungnahmen Aussagen gemacht, die nichts direkt mit der Anhörungsvorlage zu tun haben. Aus den Stellungnahmen wird insbesondere ersichtlich, dass die konsultierten Organisationen den Preisausgleichsmechanismus angesichts der agrarpolitischen Rahmenbedingungen als eine Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelindustrie erachten. Verschiedene Organisationen (fial, Emmi, Nestlé, Paritätische Kommission, SBV, SGPV, SMP, swiss granum) fordern, alles daran zu setzen, dass die Instrumente des Preisausgleichmechanismus auch künftig erhalten bleiben. Einige Organisationen (Emmi, Migros, Paritätische Kommission, SBV, SGPV, swiss granum) sind der Meinung, dass das Schoggigesetzbudget erhöht bzw. der WTO-Plafond von CHF 114.9 Mio. CHF ausgenutzt werden soll. Im Gegensatz dazu ist economiesuisse der Meinung, dass das Schoggigesetz mittel- bis langfristig keine Zukunft haben wird. Deshalb sollen keine falschen Signale gesetzt werden und die Höhe der Subventionen soll schrittweise und substanziell gekürzt werden.