Vorlage

Strategie Biodiversität Schweiz BAFU 2011

Das Nagoya-Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und den

gerechten Vorteilsausgleich¹⁴² ist in der Schweiz baldmöglichst zu ratifizieren (vgl. Kap. 7.9)

Im Nachgang zur Ratifizierung des Nagoya Protokolls über den Zugang zu genetischen Ressourcen und den gerechten Vorteilsausgleich (Access and Benefit Sharing) soll abgeklärt werden, ob der Zugang zu den eigenen genetischen Ressourcen der Schweiz so geregelt werden soll, dass auch die Schweiz an den Vorteilen, die aus ihren Ressourcen entstehen, teilhaben kann.

7.5 Überprüfung von finanziellen Anreizen

Das heutige Steuer- und Finanzsystem (Subventionen im weiteren Sinn) enthält, nebst Herausforderung biodiversitätsfördernden Anreizen, teilweise Anreize, welche ungünstig für die Biodiversität sind.¹⁴³ So haben gemäss einer Studie¹⁴⁴ rund ein Drittel aller Bundessubventionen eine potenziell schädigende Wirkung auf Biodiversität und Landschaft. Steuern und Subventionen müssen deshalb überprüft werden.

Ziel

Negative Auswirkungen von bestehenden finanziellen Anreizen auf die Biodiversität werden bis 2020 aufgezeigt und wenn möglich vermieden. Wo sinnvoll werden neue positive Anreize geschaffen.

Bestehende Anreize des Steuer- und Finanzsystems müssen so optimiert werden, Handlungsfelder

dass sie den planerischen Vorgaben nicht zuwiderlaufen, sondern diese unterstützen. In vielen Fällen sind bereits entsprechende Arbeiten im Gang (z. B. Agrarpolitik, Waldpolitik, Ökologisierung Steuersystem¹⁴⁵). Ziel ist, bis 2015 aufzuzeigen, in welchen Bereichen zusätzlicher Bedarf für verbesserte Anreize besteht. Um den Anforderungen des strategischen Plans der Biodiversitätskonvention gerecht zu werden¹⁴⁶, müssen bis spätestens 2020 der biologischen Vielfalt abträgliche Anreize einschliesslich Subventionen beseitigt, schrittweise abgebaut oder umgestaltet werden, um die negativen Auswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren oder sie ganz zu vermeiden. Bis 2020 sollen deshalb allfällige Botschaften für Gesetzesrevisionen erarbeitet sein.

Vorbildcharakter für die Überprüfung bestehender Mechanismen hat beispielsweise die Umlagerung der tiergebundenen Beiträge im Rahmen der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems.¹⁴⁷ Diese stellten bislang einen Anreiz dar, mehr Tiere pro Fläche zu halten als standortgerecht angebracht wäre. Ähnlich gilt es, bestehende Mechanismen in anderen Bereichen zu optimieren. Ein möglicher Ansatzpunkt für diese Überprüfung ist, in die reguläre Subventionsüberprüfung des Finanzdepartements die Nebenwirkungen im Bereich Biodiversität einzubeziehen.

In Bereichen, in denen das Marktversagen besonders ausgeprägt ist, sind auch neue Anreizmechanismen zu prüfen. Die Zersiedelung und die mit ihr einhergehende Frag-