Erläuternder Bericht

Für die Wirtschaft sind keine grösseren Kostenfolgen zu erwarten. Dies ist unabhängig von der epidemiologischen Situation, denn in einer besonderen Lage fallen aufgrund des neuen Gesetzes keine zusätzlichen Kosten an, da der Bundesrat gemäss Artikel 10 des geltenden Gesetzes im Rahmen von ausserordentlichen Umständen alle notwendigen Massnahmen anordnen konnte. Für die normale Lage weist die RFA zwar einen Mehrbedarf für Unternehmen im Gesundheitsbereich von 258 Millionen Franken aus, allerdings sind 98.8% dieser zusätzlichen Kosten auf einen Gesetzesartikel zur Bekämpfung von therapieassoziierten Infektionen und medikamentenresistenten Krankheitserregern zurückzuführen, welcher in der vom Parlament verabschiedeten Vorlage nicht mehr existiert.⁴⁷ Die Verhütung und Bekämpfung von therapieassoziierten Infektionen und Resistenzen erfolgt zukünftig im Rahmen nationaler Programme. Zur Zeit werden entsprechende Strategien vom BAG unter aktiver Beteiligung der Stakeholder erarbeitet. Allfällige Kosten, die aufgrund dieser zukünftigen Programme in einzelnen Bereichen (z.B. im stationären Bereich) entstehen, sind stark von der Programmausgestaltung und der Teilnahme der betroffenen Institutionen abhängig und können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

Laut der verschiedenen Schätzungen und Fallbeispielen in der RFA ist das Kosten-Nutzen Verhältnis der neuen Bestimmungen deutlich positiv, sowohl in einer normalen wie in einer besonderen Lage. Trotz dieser klaren Bilanz sind die zu treffenden Massnahmen je nach Bereich und Branche sorgfältig zu prüfen. Die Verhältnismässigkeit von spezifischen Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gegen übertragbare Krankheiten ist entscheidend und muss immer im Einzelfall geprüft werden.