Vorlage
Vernehmlassung 2012/112: Umsetzung der im zweiten «Via sicura»-Paket enthaltenen Massnahmen · 3 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 3Fedlex · Vorlage
Art. 46 Bst. b
Das ASTRA erstattet:
b. dem International Transport Forum (ITF) der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) jedes zweite Jahr einen Bericht über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitkontrollen.
Art. 47 Abs. 2 Bst. b
2Die Datenbank dient:
b. der Berichterstattung an die Europäische Kommission und an das ITF über die Kontrolltätigkeit nach dieser Verordnung.
II
Diese Änderungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft.
Datum Beschluss BR Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Ueli Maurer
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova