Vorlage

Finanzmarktinfrastrukturgesetz AS

Art. 109 Berichterstattung und Anzeige

¹ Die Prüfgesellschaften erstatten der FINMA Bericht.

² Die Revisionsstellen erstatten dem Eidgenössischen Finanzdepartement Anzeige, wenn sie einen Verstoss gegen Pflichten dieses Titels feststellen. Artikel 108 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

5. Titel: Offenlegung von Beteiligungen

Art. 110 Meldepflicht

¹ Wer direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Aktien oder Erwerbs- oder Veräusserungsrechte bezüglich Aktien einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz, deren Beteiligungspapiere ganz oder teilweise in der Schweiz kotiert sind, oder einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, deren Beteiligungspapiere ganz oder teilweise in der Schweiz hauptkotiert sind, für eigene Rechnung erwirbt oder veräussert und den Grenzwert von 3, 5, 10, 15, 20, 25, 33⅓, 50 oder 66⅔ Prozent der Stimmrechte, ob ausübbar oder nicht, erreicht, unter- oder überschreitet, muss dies der Gesellschaft und den Börsen, an denen die Beteiligungspapiere kotiert sind, melden.

² Meldepflichtig ist zudem, wer die Stimmrechte an Beteiligungspapieren nach Absatz 1 nach freiem Ermessen ausüben kann.

³ Dem Erwerb gleichgestellt ist:

a. die erstmalige Kotierung von Beteiligungspapieren;

b. die Umwandlung von Partizipations- oder Genussscheinen in Aktien; und

c. die Ausübung von Wandel- oder Erwerbsrechten.

⁴ Die Ausübung von Veräusserungsrechten ist einer Veräusserung gleichgestellt.

⁵ Als indirekter Erwerb gelten namentlich auch Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die es wirtschaftlich ermöglichen, Beteiligungspapiere im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot zu erwerben.

⁶ Eine vertraglich oder auf eine andere Weise organisierte Gruppe muss die Meldepflicht nach Absatz 1 als Gruppe erfüllen und Meldung erstatten über:

a. die Gesamtbeteiligung;

b. die Identität der einzelnen Mitglieder;

c. die Art der Absprache;

d. die Vertretung.

⁷ Haben die Gesellschaft oder die Börsen Grund zur Annahme, dass ein Aktionär seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist, so teilen sie dies der FINMA mit.

⁸ Die FINMA erlässt Bestimmungen über den Umfang der Meldepflicht, die Behandlung von Erwerbs- und Veräusserungsrechten, die Berechnung der Stimmrechte sowie über die Fristen, innert welchen der Meldepflicht nachgekommen werden