Vorlage

Art. 62 Grundsätze

¹ Zollfreilager sind Teile des Zollgebiets oder in diesem gelegene Räumlichkeiten, die vom übrigen Zollgebiet getrennt sind.

² In Zollfreilagern können folgende Waren gelagert werden:

a. ausländische Waren;

b. Waren des zollrechtlich freien Verkehrs.

³ Die eingelagerten ausländischen Waren unterliegen der Zollüberwachung. Sie unterliegen weder den Einfuhrzollabgaben noch handelspolitischen Massnahmen.

Art. 65 Abs. 2 und 3

² In Zollfreilagern dürfen Waren beliebig lange gelagert werden.

³ Der Bundesrat regelt, unter welchen Bedingungen die eingelagerten ausländischen Waren bearbeitet werden dürfen.

Art. 66 Abs. 1 und Abs. 3 Bst. a

¹ Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter muss über alle eingelagerten sensiblen ausländischen Waren sowie über alle eingelagerten Waren des zollrechtlich freien Verkehrs Bestandesaufzeichnungen führen. Die Zollverwaltung regelt deren Form.

³ Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter ist dafür verantwortlich, dass:

a. die ausländischen Waren während ihres Verbleibs im Zollfreilager nicht der Zollüberwachung entzogen werden;

Art. 67 Auslagerung

¹ Werden ausländische Waren aus Zollfreilagern ausgelagert, so müssen sie:

a. in ein Zollverfahren übergeführt werden, das für solche Waren bei der Einfuhr oder beim Verbringen ins Zollgebiet zulässig wäre; oder

b. zum Transitverfahren angemeldet und ausgeführt werden.

² Werden Waren des zollrechtlich freien Verkehrs zwecks Ausfuhr ausgelagert, so müssen sie ins Ausfuhrverfahren übergeführt werden.

Art. 70 Abs. 2 Bst. d

Aufgehoben

Art. 87 Abs. 4–6

⁴ Die Zollverwaltung darf das Pfand nur mit dem Einverständnis der Pfandeigentümerin oder des Pfandeigentümers freihändig verkaufen, es sei denn:

a. das Pfand konnte nicht öffentlich versteigert werden; oder

b. der Pfandwert beträgt höchstens 1000 Franken und die Pfandeigentümerin oder der Pfandeigentümer ist nicht bekannt.