Ergebnisbericht

Für zwölf Vernehmlassungsteilnehmer geht die Vorlage zu wenig weit; sie fordern in verschiedenen Bereichen zusätzliche Änderungen der Gesetzgebung¹⁰. Neun Vernehmlassungsteilnehmern geht die Vorlage hingegen zu weit; sie lehnen eine der zentralen vorgeschlagenen Änderungen ausdrücklich ab¹¹. Zusätzlich steht eine Partei einer dieser Änderungen sehr kritisch gegenüber¹². Eine interessierte Organisation spricht sich weder explizit für noch gegen die Vorlage aus¹³. In seiner Gesamtheit abgelehnt wird der Vorentwurf hingegen lediglich von einem Wirtschaftsverband¹⁴ und zwei weiteren Verbänden¹⁵.

Von den einzelnen Vorschlägen des Entwurfs ist der der Ausgestaltung der Privatbestechung als Offizialdelikt am meisten umstritten¹⁶. Die Verschiebung der Privatbestechung in das StGB wird hingegen nur vereinzelt kritisiert¹⁷. Auch die Ergänzung von Art. 322^quinquies und 322^sexiesStGB ist kaum auf Kritik gestossen¹⁸. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer wünschen aber eine Präzisierung oder Änderung von Art. 322^deciesVE-StGB bezüglich des nicht gebührenden Vorteils¹⁹. Vereinzelt wird auch die Ausdehnung der Unternehmensstrafbarkeit auf die passive Bestechung gefordert²⁰.

3. Stellungnahmen zu den wesentlichen Punkten der Vorlage

3.1. Regelung der Privatbestechung im Strafgesetzbuch (Art. 322^octiesund 322^noviesVE-StGB)

Eine überwiegende Mehrheit unterstützt den Vorschlag, die Privatbestechung künftig in das StGB aufzunehmen. Neben den 17 Vernehmlassungsteilnehmern, die die ganze Vorlage vorbehaltlos gutheissen, haben sich 28 Teilnehmer ausdrücklich für diese Änderung ausgesprochen²¹. UNIL regt aber an, die Privatbestechung i.S.v. Art. 4a UWG zusätzlich in der Strafnorm von Art. 23 UWG beizubehalten. Es soll dann Aufgabe der Lehre und Rechtsprechung sein, das Konkurrenzverhältnis zwischen den beiden Straftatbeständen zu klären.

Neben den drei Teilnehmern, die die Vorlage als Ganzes ablehnen, haben sich lediglich BS und SVP explizit gegen die Aufnahme der Privatbestechung in das StGB ausgesprochen. Diese beiden Vernehmlassungsteilnehmer sind der Meinung, dass sich das bisherige System bewährt habe und dass die Privatbestechung in der Schweiz keine derart zentrale Problematik darstelle, welche eine Neuregelung im StGB erforderlich machen würde.