Ergebnisbericht

ten bestimmt ist, wird mit Ausnahme von SGV³² von keiner Seite ausdrücklich abgelehnt.

18 Vernehmlassungsteilnehmer befürworten diesen Änderungsvorschlag explizit³³.

KSBS unterstützt die vorgeschlagene Änderung, ist aber der Meinung, dass es in der Praxis schwierig sein dürfte zu beweisen, dass die Vorteilszuwendung an einen Dritten im Hinblick auf die Amtstätigkeit erfolgte.

3.4. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens

Drei Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen explizit, dass auf die Ausdehnung der primären Unternehmensstrafbarkeit auf die passive Bestechung verzichtet wird³⁴. Demgegenüber bedauern fünf Vernehmlassungsteilnehmer diesen Verzicht³⁵. Die Begründung, dass die passive Bestechung in der Regel dem Unternehmen bereits schade und deshalb das Unternehmen nicht zusätzlich bestraft werden müsse, sei nicht nachvollziehbar (TIS, UNIGE). ICJ-CH betont den präventiven Effekt einer solchen Bestimmung und wünscht deshalb für alle Unternehmensformen eine einheitliche Strafbarkeit für passive Bestechung.

Zudem bringen zwei weitere Vernehmlassungsteilnehmer Bemerkungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens an. Gemäss FIFA soll die aktive Privatbestechung nur dann in den Deliktskatalog von Art. 102 Abs. 2 StGB aufgenommen werden, wenn zu ihrer Verfolgung ein Strafantrag erforderlich ist. VSV fordert, dass die Unternehmensstrafbarkeit nur für Straftaten, die von Amtes wegen verfolgt werden, vorgesehen wird³⁶.

3.5. Verzicht auf die Bestrafung der missbräuchlichen Einflussnahme

Dass der Vorentwurf auf eine Bestrafung der missbräuchlichen Einflussnahme verzichtet, wird von drei Vernehmlassungsteilnehmern explizit begrüsst³⁷.

Ausdrücklich abgelehnt haben den Verzicht lediglich zwei Teilnehmer³⁸. ICJ-CH ist der Meinung, man könnte sogar weiter gehen und die missbräuchliche Einflussnahme auch für die Privatbestechung vorsehen. Gemäss UNIBE erfassen die bestehenden Korruptionsdelikte, entgegen der Meinung des erläuternden Berichts, gerade nicht jene Fälle, die als eigentliche missbräuchliche Einflussnahme unter Strafe zu stellen sind.

3.6. Verzicht auf die Ausdehnung der Strafbarkeit der Bestechung ausländischer Amtsträger

Dass darauf verzichtet wird, die Bestechung ausländischer Amtsträger zu erweitern, wird von AG und VSV explizit befürwortet.

Sechs Vernehmlassungsteilnehmer fordern hingegen, die Bestimmungen zur Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme auch auf ausländische Amtsträger auszudehnen³⁹. Für die BA ist es nicht nachvollziehbar und sozialethisch nicht vertretbar, dass entsprechende Verhaltensweisen nicht strafbar sein sollen und damit ausländische Amtsträger von nicht gebührenden