Ergebnisbericht

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ten (z.B. Praktika). Nicht voraussehbar sei, wie sich die Bestimmungen auf die Qualität der neu geschaffenen Lehrstellen auswirke und ob dadurch qualitativ minderwertige Lehrstellen geschaffen würden.

i) Ausbildung von Lernenden als Kriterium

AR, UR, FDP, IGS, swico, swissmem, usic halten das Kriterium der Lehrlingsausbildung für vergabefremd. AR, UR, FDP, SAV, WEKO und ZHK befürchten zudem, dass mit der Einführung dieses Kriteriums ein Präzedenzfall geschaffen werde, der Tür und Tor zur Einführung weiterer vergabefremder Kriterien in das öffentliche Beschaffungsrecht öffne.

j) Aufwand zur Überprüfung der vorhandenen Lehrstellen

FDP, ASTAG und swissmem glauben, dass die Überprüfung, ob die angegebenen Ausbildungsstellen einer Anbieterin oder eines Anbieters den Kriterien eines Lehrbetriebs entspräche, zu einer Kontrollbürokratie und zu einem nicht zu rechtfertigenden administrativen Aufwand, sowohl seitens der Unternehmen als auch der Beschaffungsstellen, führe. WEKO, ASTAG und UR befürchten aus diesem Grund eine Verteuerung von öffentlichen Beschaffungen. ASTAG sieht darin eine Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit von Unternehmen.

3.3.2 Anträge im Falle der Annahme des Vorentwurfes

Falls eine Änderung trotz der grundsätzlichen Einwendungen weiterverfolgt werden sollte, müsste gemäss economiesuisse mindestens das Kriterium ausgeweitet werden und alle Arten von Ausbildungsplätzen, nicht nur diejenigen der beruflichen Grundbildung,

umfassen. Weiter müsste klargestellt sein, dass das Anbieten von Ausbildungsplätzen genüge, um der häufigen Situation Rechnung zu tragen, dass zu wenig qualifizierte Interessenten für Ausbildungsplätze vorhanden seien. Schliesslich dürfte dieses Kriterium nur sehr untergeordnet gewertet werden, was im Gesetz festzuhalten wäre.

WEKO beantragt, dass, sollte die Revisionsvorlage angenommen werden, das Lehrlingskriterium auf Beschaffungen beschränkt werde, die mit einem anerkannten Beruf der beruflichen Grundbildung im Zusammenhang stünden.

3.3.3 Über den Vorentwurf hinausgehender Antrag

ZG fordert die Stärkung des dualen Bildungssystems im Rahmen der gestarteten Fachkräfteinitiative.

3.4 Übrige Stellungnahmen

3.4.1 Weitere Argumente

AI, GR und SVP sprechen sich weder eindeutig für noch gegen die Vorlage aus. GR und SVP befürchten die Benachteiligung von Betrieben, die keine oder weniger Lernende ausbilden. GR warnt zudem vor der Benachteiligung ausländischer Unternehmen.

AI ist der Auffassung, dass die Nachteile der Gesetzesänderung aufgrund der fehlenden direkten Auswirkung auf den Kanton hinnehmbar seien. Die schwache Gewichtung dürfte nur Wirkung zeigen, wenn zwei Angebote praktisch identisch seien. Die Zielsetzung der Vorlage werde bereits mit der kantonalen Verordnung und der VöB umgesetzt. Ein Lehrstellenmangel bestehe zur Zeit nicht.

GR empfiehlt die zurückhaltende Anwendung des vergabefremden Lehrlingskriteriums, beschränkt auf unterschwellige Beschaffungsverfahren und mit einer untergeordneten Gewichtung. GR regt an, bei der Bewertung auf das Verhältnis zur Gesamtzahl der Be-