Ergebnisbericht

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Kantons die von den Betrieben angegebene Anzahl von Ausbildungsplätzen systembedingt nicht überprüfen könne.

3.2.3 Über den Vorentwurf hinausgehende Anträge oder Vorschläge

GE nimmt die Vernehmlassung zum Anlass, auf die Anliegen der Motion Hodgers

(12.3739) und des Postulats Darbellay (12.3910) hinzuweisen und fordert in diesem Zusammenhang, dass bei Bundesbeschaffungen das reale wirtschaftliche Gewicht der Region Genf berücksichtigt werde.

NE bedauert, dass nur die Grundausbildung als Kriterium berücksichtigt werde. Unternehmen könnten auch mit dem Angebot von Praktika, der Bereitstellung von Experten für Examen oder indem sie sich in der Bildungskommission eines Berufsverbandes einbrächten, einen Beitrag zur Ausbildung leisten.

SG weist darauf hin, dass sich die Terminologie in der beruflichen Grundbildung mit Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung, Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10) umfassend geändert habe und regt an, diese zu verwenden.

SP und SSV erinnern daran, dass zusätzlich zum Kriterium Ausbildung verbindliche soziale und ökologische Standards notwendig seien. So sollten nach der SP beispielswese gesetzliche Grundlagen für Fair-Trade-Standards geschaffen werden, wie sie der EuGH in seinem Max-Havelaar-Urteil vom 10. Mai 2012 (Rechtssache C-368/10) für die EU vorsehe. Ebenso solle sichergestellt werden, dass die seit langem geforderten Qualitätsanforderungen an Sozialaudits für den Nachweis der ILO-Kernkonventionen der Öffentlichkeit vorgestellt werden könnten.

SP wünscht zudem, dass die Bemühungen für national harmonisierte Grundlagen des Beschaffungswesens vorangetrieben werden.

Holzindustrie Schweiz bittet um die Anpassung des Geltungsbereiches der Zuschlagskriterien, weil die Holzindustrie die (öffentliche) Beschaffungsstelle häufig nicht direkt beliefere, sondern indirekt via Zwischenverarbeiter, Montageunternehmen oder Handel auf den Markt trete.

STV regt ergänzend zur Vorlage an, das Angebot von Praktikumsstellen ebenfalls als Kriterium zu berücksichtigen.

3.3 Ablehnung des Vorentwurfes

Die Gegnerinnen und Gegner unterstützen überwiegend die Ausbildungsförderung von Lernenden. AR, UR, ZG, FDP, ASTAG⁶, economiesuisse⁷, HKBB, H+, IGS, Privatkli-

niken Schweiz, SAV8, SBV, swico, swissmem, usic, WEKO und ZHK lehnen jedoch

den Vorentwurf aus den in Ziff. 3.3.1 genannten Gründen ab. economiesuisse und WEKO stellen Anträge für den Fall, dass der Vorentwurf angenommen werde (Ziff. 3.3.2). ZG hat über den Vorentwurf hinausgehende Bemerkungen anzubringen (Ziff. 3.3.3).

3.3.1 Gründe für die Ablehnung des Vorentwurfes

a) Ausgangslage auf dem Lehrstellenmarkt

FDP, ASTAG, economiesuisse, H+, SAV, SBV, swico und ZHK verweisen auf die geänderte Ausgangslage: Heute bestehe ein Überangebot und nicht mehr ein Mangel an