Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: L271-0595

2 Auswertung

2.1 Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Anhörungsteilnehmer:

Eingeladen Davon eingegangen Zusätzliche Stellungnahmen Luftfahrtverbände 10 63

Luftverkehrsbetriebe 30 12

Flughäfen 80

Flugsicherungsdienst 10

Andere4

Total 49 79

Eine Liste der Anhörungsteilnehmer ist in Kapitel 4 aufgeführt.

2.2 Grundsätzliche Haltung zum Verordnungsentwurf

Die Mehrheit der Anhörungsteilnehmer interpretiert den Verordnungsentwurf über die Erhebung von Daten über die von Luftfahrzeugen erbrachten Tonnenkilometer als vorbereitenden, wegweisenden Schritt in Richtung eines Einbezugs der Luftfahrt in ein mit dem EU-EHS verknüpftes Emissionshandelssystem. Viele Anhörungsteilnehmer äussern sich deshalb in ihren Stellungnahmen ausführlich zur übergeordneten Frage, wie die globalen CO2-Emissionen der internationalen Luftfahrt zu regulieren seien und inwiefern der Einbezug der internationalen Luftfahrt in ein regionales Emissionshandelssystem zielführend und rechtmässig sei. Die meisten Anhörungsteilnehmer sprechen sich für Massnahmen im Rahmen einer weltweit anwendbaren Lösung aus und lehnen einen Einbezug der Luftfahrt in ein mit dem EU-EHS verknüpftes Emissionshandelssystem zum jetzigen Zeitpunkt ab. Verbreitet ist die Meinung, dass sich die Schweiz durch die vorbereitende Datenerhebung und den beabsichtigten Einbezug der Luftfahrt ins Emissionshandelssystem der Gefahr von juristischen Streitigkeiten aussetzt und wie die EU mit politischem Widerstand und Retorsionsmassnahmen von Drittstaaten rechnen muss.

In der Folge werden die wichtigsten von den Anhörungsteilnehmern eingebrachten Anliegen aufgeführt.

2.2.1 Ablehnung des Verordnungsentwurfs

12 Anhörungsteilnehmer fordern den Bundesrat auf, von einer Inkraftsetzung der Verordnung über die Erhebung von Daten abzusehen.

(A4A, AEA, Aerosuisse, ASDA, BAR, economiesuisse, Handelskammer beider Basel, SHA, Swiss,

SGV, United Airlines, VSF)

3 Anhörungsteilnehmer verlangen, dass mit der Erhebung von Tonnenkilometerdaten mindestens bis zur nächsten Generalversammlung der ICAO (Herbst 2013) zugewartet wird.

(AACO, Air Malta, IATA)

1 Anhörungsteilnehmer kritisiert, dass zum Verordnungsentwurf keine Schätzung der Regulierungsfolgen und -kosten vorgenommen wurde. Er bemängelt zudem, dass sich der erläuternde Bericht mit der beabsichtigten Verknüpfung mit dem EU-EHS nicht kritisch auseinandersetzt.

(SGV)

2.2.2 Kritik am Zeitpunkt des Verordnungsentwurfs und der Anhörung

5 Anhörungsteilnehmer kritisieren, dass der Verordnungsentwurf und die Anhörung angesichts des starken internationalen Widerstands gegen das EU-EHS zur Unzeit erfolgte.

(Aerosuisse, Handelskammer beider Basel, IATA, SHA, VSF)