Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: L271-0595

5 Anhörungsteilnehmer kritisieren, dass die Daten vor Abschluss der Verhandlungen mit der EU zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme erhoben werden sollen.

(Aerosuisse, Handelskammer beider Basel, SHA, Swiss, VSF)

2.2.3 Kritik an Vereinbarkeit mit dem Chicagoer Übereinkommen

10 Anhörungsteilnehmer vertreten die Meinung, dass die Datenerhebung für internationale Flüge einer extraterritorialen Anwendung des Schweizer Rechts gleichkommt und damit im Widerspruch zum Grundprinzip der Lufthoheit gemäss Artikel 1 des Chicagoer Übereinkommens steht.

(A4A, AACO, Aerosuisse, ASDA, BAR, Handelskammer beider Basel, SHA, Swiss, United Airlines, VSF)

1 Anhörungsteilnehmer weist darauf hin, dass die Rechtmässigkeit einer Datenerhebung für internationale Flüge von verschiedenen Seiten bestritten wird.

(IATA)

3 Anhörungsteilnehmer halten fest, dass der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmässigkeit des EU-EHS nicht alle juristischen Fragen abschliessend beantwortet.

(A4A, IATA, United Airlines)

2 Anhörungsteilnehmer fügen an, dass die Frage der Rechtmässigkeit der Datenerhebung gegebenenfalls durch Schweizer Gerichte neu zu beurteilen wäre.

(A4A, United Airlines)

2.2.4 Hinweis auf mögliche Retorsionsmassnahmen durch Drittländer

12 Anhörungsteilnehmer weisen auf den starken politischen Widerstand von Drittländern gegenüber dem EU-EHS und eine entsprechende Deklaration des ICAO-Rats vom November 2011 hin.

(A4A, AACO, AEA, Aerosuisse, ASDA, BAR, Handelskammer beider Basel, IATA, SHA, Swiss, United Airlines, VSF)

11 Anhörungsteilnehmer warnen davor, dass die Datenerhebung von Drittstaaten als vorbereitender Schritt zur Einbindung der Luftfahrt ins EHS wahrgenommen wird. Sie weisen auf beschlossene und angedrohte Retorsionsmassnahmen von Drittstaaten als Reaktion auf das EU-EHS hin und vertreten die Meinung, dass die Schweiz ebenfalls Ziel von Retorsionsmassnahmen werden könnte.

(AACO, AEA, Aerosuisse, ASDA, BAR, economiesuisse, Handelskammer beider Basel, IATA, SHA, Swiss, VSF)

6 Anhörungsteilnehmer weisen darauf hin, dass die Schweiz besonders gefährdet ist für juristische Klagen und politische Retorsionsmassnahmen, da sie der erste Drittstaat wäre, der das EU-EHS formell anerkennt und zudem über ein geringeres handlungspolitisches Gewicht als die EU besitzt.

(Aerosuisse, ASDA, Handelskammer beider Basel, SHA, Swiss, VSF)

8 Anhörungsteilnehmer führen aus, dass Retorsionsmassnahmen von Drittstaaten zu Nachteilen für die schweizerischen und europäischen Airlines führen könnten.

(AEA, Aerosuisse, ASDA, economiesuisse, Handelskammer beider Basel, SHA, Swiss, VSF)

1 Anhörungsteilnehmer weist darauf hin, dass insbesondere auch der Schweizer Tourismus und die Schweizer Exportwirtschaft unter allfälligen Retorsionsmassnahmen leiden könnten.

(economiesuisse)

2.2.5 Befürwortung von globalen Massnahmen auf Ebene der ICAO

12 Anhörungsteilnehmer äussern die Meinung, dass die CO2-Emissionen der Luftfahrt nur über die Einführung von globalen Massnahmen in den Griff zu bekommen sind.

(A4A, AACO, AEA, Aerosuisse, ASDA, BAR, Handelskammer beider Basel, IATA, SHA, Swiss, United Airlines, VSF)

7 Anhörungsteilnehmer weisen auf die Vermittlerrolle der Schweiz innerhalb der ICAO hin. Sie fügen an, dass diese Vermittlerrolle mit dem Erlass der Verordnung kaum mehr möglich wäre.

(AEA, Aerosuisse, ASDA, Handelskammer beider Basel, SHA, Swiss, VSF)