Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung zum Entsorgungsprogramm

«Time Ride» der Nagra habe mit unabhängiger Information nichts zu tun. Die Nagra nehme somit ihre Aufgabe, die Bevölkerung ehrlich und wissenschaftlich zu informieren, nicht wahr.

Dieselben Stellungnehmenden sowie Greenpeace und NWA Aargau verlangen, dass das Informationskonzept einseitige und interessensgesteuerte Kommunikation (PR-Anlässe der Nagra) verhindern müsse. Die Information rund um die Tiefenlagerung müsse offen erfolgen und kritische Stimmen müssten Teil des Prozesses sein. Deswegen soll der Informationsauftrag nicht von der Nagra als dem verlängerten Arm der AKW-Betreiber, sondern vom BFE wahrgenommen werden. Greenpeace bringt zudem ein, dass die Aufgaben und die Rollenteilung auf dem Papier wunderbar erscheinen würden und an sich korrekt umschrieben seien. Die Krux liege jedoch in der Tatsache, dass Nagra, ENSI und BFE eng miteinander kooperieren (müssten) und die Nagra die zentrale Rolle spiele. Sie ergreife jedoch Partei, was unübersehbar und unüberhörbar sei. Es gebe für die kritische Öffentlichkeit keine vertrauenswürdige Anlaufstelle, welche nicht in der «Schlaufe Nagra» ende. Laut SP SH und IGLK übernimmt die Nagra weitgehend die Kommunikation zur Bevölkerung. Das MNA verlangt, dass der Informationsauftrag über die laufenden Forschungsprojekte, deren wissenschaftliche Diskussion und die daraus folgenden Entscheidungsprozesse dem BFE übertragen werden.

Die Gemeinden Hallau und Remigen sowie KLAR! Schaffhausen schliessen sich obengenannter Haltung an, wonach das Informationskonzept einseitige, interessensgesteuerte Kommunikation verhindern müsse. Die Gemeinde Hallau und KLAR! Schaffhausen halten dazu fest: «Diese Spiesse sind deutlich nicht gleich lang».

Die Gemeinden Buchs und Linn, die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Däniken, die Grünen ZH, KLAR! Züri Unterland, LoTi, NOE, SES und WWF Schweiz kritisieren die Inhalte der Öffentlichkeitsarbeit der Nagra, wie sie im Entsorgungsprogramm dargestellt sind: Es werde verschwiegen, dass es keineswegs eine erwiesene Tatsache, sondern reine Glaubenssache sei, dass der Atommüll passiv sicher gelagert werden könne. Ebenso werde unterschlagen, dass es nie Gewissheit darüber gebe, ob ein Tiefenlager in Zukunft sicher sein werde. Trotz Entsorgungsnachweis gebe es noch etliche ungelöste Fragen, die zum Teil sicherheitsrelevant seien.

Die Arbeitsgruppe Christen + Energie, AVES BE, AVES Pfannenstil, AVES TG, AVES ZG, economiesuisse, FME und swissnuclear stimmen zwar der impliziten Aussage der Empfehlung des BFE zu, wonach sämtliche Akteure regelmässig, transparent und sachlich informieren sollen. Die Empfehlung des BFE besagt explizit, dass die Kernkraftwerkbetreiber und deren Aktionäre bei der Kommunikation rund um die Entsorgung der radioaktiven Abfälle verstärkt Verantwortung übernehmen sollen. Die Stellungnehmenden und der SGV halten dem jedoch entgegen, dass nicht im Entsorgungsprogramm geregelt werden könne, in welcher Form ein Kanton mit der Doppelrolle als Aktionär und Standortkanton für ein Tiefenlager materiell und kommunikativ umzugehen habe. Die Gesetzgebung und der Sachplan würden den zahlreichen Akteuren auf dem Weg zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle ihre Rollen zuweisen. Swissnuclear weist darauf hin, dass die Kernkraftwerkbetreiber und ihre Aktionäre ihre zugewiesenen Aufgaben jederzeit verantwortungsvoll wahrnehmen würden.

Auch das EFNWCH verweist auf das Sachplanverfahren, in dessen Konzeptteil die Rollen der Akteurinnen und Akteure klar definiert seien. Der Informationslead rund um das Verfahren oder um die im Verfahren generierten Informationen liege bei den Bewilligungsbehörden. Insbesondere bei diesen ortet das EFNWCH noch Potenzial für die Aufklärung der Bevölkerung, vor allem in der Frage der Notwendigkeit der Entsorgung von radioaktiven Abfällen aus Kernkraftwerken, aber auch aus Forschung, Medizin und Industrie, sowie in der potentiellen Gefährlichkeit radioaktiver Strahlung. Es schlägt vor, dass diese Aufklärung im Rahmen einer von der Informationstätigkeit der Nagra unabhängigen nationalen Aufklärungskampagne geschehen könnte. Die Empfehlung, wonach sich sämtliche Akteure in die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion einbringen sollen, begrüsst das EFNWCH, empfindet jedoch das Entsorgungsprogramm für eine Regelung als falschen Ort. Es hält bezüglich der Rolle der Kantone fest, dass diese sich in einer anspruchsvollen Rolle zwischen Wahrnehmung ihrer Aktionärsrechte und -pflichten als Miteigentümer an Kernkraftwerken sowie als mögliche Standortgebiete für Tiefenlager befänden, jedoch ebenfalls gefordert seien, das Sachplanverfahren zu unterstützen und die Bevölkerung vermehrt zu informieren. Gerade für die zweite Etappe des Verfahrens mit Konkretisierung der Lagerprojekte, provisorischen Sicherheitsanalysen,