Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung zum Entsorgungsprogramm

4.7.3 Einreichung des nächsten Entsorgungsprogramms und Synchronisierung mit den Kostenstudien

Die AG SiKa/KES und der Kanton ZH unterstützen im Sinne einer Gesamtbetrachtung die Kopplung von Entsorgungsprogramm, Kostenstudie und Forschungsbericht, wie sie BFE und ENSI fordern. Die Kantone BL, BS, SO und SH unterstützen ebenfalls die Empfehlung des BFE, die Berichterstattung des Entsorgungsprogramms mit der Berichterstattung über die Stilllegung- und Entsorgungskosten im Sinne einer umfassenden Beurteilung zu synchronisieren. Der Kanton BS spricht sich jedoch dagegen aus, die nächste Aktualisierung der beiden Berichte auf das Jahr 2016 zu verschieben. Das Entsorgungsprogramm sei eine wichtige Grundlage für Behörden und Politik, das Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle zu verfolgen und zu überprüfen. Mit dem Vorschlag des BFE würden nun während acht Jahren keine Aktualisierungen an diesem wichtigen Dokument stattfinden. Darum beantragt der Kanton BS am 5-Jahre-Rhythmus festzuhalten und 2013 eine Aktualisierung sowohl vom Entsorgungsproramm als auch von den Schätzungen der Stilllegungs- und Entsorgungskosten zu veranlassen. Der Kanton SH unterstützt die gleichzeitige Einreichung der nächsten Auflage der beiden Studien im Jahr 2016.

Die Gemeinden Beringen, Neuhausen am Rheinfall, Neunkirch, Oberhallau, Rüdlingen, Stetten und Wilchingen sowie die Stadt Schaffhausen erachten die BFE Empfehlung, wonach die alle fünf Jahre erstellten Kostenstudien von swissnuclear und das Entsorgungsprogramm der Nagra auf einen gemeinsamen Termin hin erarbeitet und vorgelegt werden, als sinnvoll. Weiter erachten sie es aus Sicht des politischen Entscheidungsprozesses als sinnvoll, wenn die nächste Auflage der beiden Studien nicht erst im Jahre 2016 sondern bereits 2014/2015, also rechtzeitig für die Anhörung zur

2. Etappe des Sachplans Tiefenlager vorliegen würde.

Die Gemeinde Buchs, die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Däniken, die Grünen ZH, KLAR! Züri Unterland, LoTi, NOE, SES und WWF Schweiz finden, da das Entsorgungsprogramm bezüglich Kosten auf den Kostenstudien beruhe, müssten diese Berichte zeitgleich beurteilt werden können. Die Kostenberechnungen im Entsorgungsprogramm 2008 seien überholt. Es sei deshalb in Zukunft darauf zu achten, dass die Kostenstudien zusammen mit dem Entsorgungsprogramm erarbeitet und vernehmlasst werden.

Es sei für Nicht-Fachleute äusserst schwierig, den Überblick zu bewahren. Deshalb begrüssen die Gemeinden Buchs, Hallau und Linn, die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Däniken, die Grünen ZH, Greenpeace, KLAR! Schaffhausen, KLAR! Züri Unterland, NOE, die SES und der WWF Schweiz die Synchronisierung und die gemeinsame Betrachtung des Entsorgungsprogramms und der Kostenstudien. Zudem begrüssen die Gemeinde Hallau und KLAR! Schaffhausen eine Verschlankung. Auch LoTi und NWA Aargau finden, dass das Entsorgungsprogramm mit den Kostenberichten synchronisiert werden müsse. Die Gemeinden Buchs, Linn und Remigen, die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Däniken, die Grünen ZH, Greenpeace, KLAR! Züri Unterland, LoTi, NOE, NWA Aargau, SES und der WWF Schweiz verlangen, dass das nächste Entsorgungsprogramm trotz Verzögerung termingerecht im Jahr 2013 erscheinen soll.

Die Arbeitsgruppe Christen + Energie, AVES BE, AVES Pfannenstil, AVES TG, AVES ZG, economiesuisse, EFNWCH, Energieforum Schweiz, FME, SGV und swissnuclear erachten es als sinnvoll, die Kostenstudie und das Entsorgungsprogramm künftig gleichzeitig und koordiniert zu aktualisieren. AVES AG merkt an, dass das Entsorgungsprogramm und die Kostenstudie in engem sachlichen Zusammenhang stehen. Entsprechend scheine es geboten, beides jeweils parallel und aufeinander abgestimmt zu behandeln. Das Energieforum Schweiz unterstützt die Einreichung des nächsten Entsorgungsprogramms gleichzeitig mit der Überprüfung der Kostenschätzungen im Jahr 2016. Dieses Vorgehen trage dem Umstand Rechnung, dass die behördliche Überprüfung des aktuellen, bereits 2008 von der Nagra eingereichten Entsorgungsprogramms aufgrund des Sachplanverfahrens grosse Verzögerungen erfahren habe. FFE und das Forum VERA Schweiz betonen die Zweckmässigkeit der gleichzeitigen und koordinierten Aktualisierung der Kostenstudie und des Entsorgungsprogramms.