Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte in der EU unterstehen müssen. Der schweiz. Gewerbeverband findet, dass die Branche entscheiden soll. Der SBV nimmt keine Stellung.

Auch bei der Elektrizitätswirtschaft stösst die Massnahme auf grosse Ablehnung (u.a. Axpo, CKW, DSV, EnAlpin, Energie Seeland, Energie Uetikon, IBI, Ingenieurbüro für solare Entwicklung, IWB,

NetZulg, Regio Energie Solothurn, regioGrid, SAK, SIG, Swisspower, VSE). Sie verlangt u.a., dass alle Technologien gleich behandelt werden, und dass die Wahl zwischen Kompensationspflicht und Befreiung der CO2-Abgabe möglich ist. Unterstützt wird die Kompensationspflicht von EKT, EKZ, ESI, Energiegenossenschaft Elgg, Repower sowie der KKBV.

Eine Mehrheit der energiepolitischen und technischen Organisationen spricht sich gegen die WKK-Kompensationspflicht aus (u.a. AG Christen und Energie, AVES und all ihrer teilnehmenden Gruppen Aargau, Bern, Pfannenstil, Schaffhausen, Zug sowie Zürich, Biomasse Schweiz, Cogito Foundation, ContreAtom, Ecologie libérale, FRE, Fondation sécurité énergétique, GGS, GNI, IGEB, Kettenreaktion, MeGA, SES, SIA, V3E). Kritisiert wird u.a. eine Ungleichbehandlung der Technologie, eine Verschlechterung der finanziellen Bedingungen für WKK, eine Steigerung der Mehrkosten im Inland sowie Widersprüche mit der schweizerischen Klimapolitik. Befürwortet wird die Regelung u.a. von ADEV, energo, FWS, GSGI, Holzenergie Schweiz, ideeholzfeuer, S.A.F.E., Suisse Eole, SVU, Swissolar,

usic, VSG, VSMR, VSS. Erdgas Zürich stimmt nur zu, falls dem ein realistisches und technologieneutrales Verständnis der CO2-Kompensation zugrunde gelegt wird. IG Erdgas möchte, dass die Kompensation selber zu gleich langen Spiessen wie im EU Raum führen. Der schweiz. Fachverband für Wärmekraftkopplung stimmt nur zu, wenn ein realistisches Verständnis der CO2-Kompensation zugrunde gelegt wird. VFS heisst die vorgeschlagene Massnahme prinzipiell gut, fordert aber hier eine Gleichbehandlung von WKK und GuD.

Fast alle Umwelt- und Landschaftschutzorganisationen lehnen die vorgeschlagene Regelung ab (u.a. AefU, Aqua Nostra, Aqua Viva, Arbeitsgruppe saubere Luft Thun, SVS, ffu, Fussverkehr

Schweiz, Greenpeace, Pro natura, VCS, WWF). Die CO2-Abgabe erachten sie als nicht zielführend und lehnen in der Regel ein Vergütungssystem für fossile WKK ab. Myclimate ist im Grundsatz gegen ein Vergütungssystem für fossil betriebene WKK, unterstützt aber die Verpflichtung zur CO2-

Kompensation, wenn es ein solches System trotzdem gäbe. Noé 21 fordert, dass alle Kompensationen in der Schweiz erfolgen. Die Greina-Stiftung verlangt eine volle Kompensation der Emissionen. Die SL stimmt der Regelung ohne Kommentar zu.

Die Konsumentenschutzorganisationen stimmen (ACSI, FRC, SKS) der Regelung ohne weiteren Kommentar zu.

Die Mehrheit der weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden weist die vorgeschlagene Regelung zurück (u.a. ACS, Coop, CP, EMPA, Gaznat SA, Gemeinde Pieterlen, Hexis AG, Lonza, Migros, Öbu, PSI, ProVelo, Regione Mesolcina, SKF, Stadt Zürich, Stahl Gerlafingen, unabhängige Expertengruppe). Kritisiert wird u.a. die zu hohe finanzielle Last für kleine WKK, welche Ihre Emissionen kompensieren müssen, ein Widerspruch zwischen gleichzeitiger „Subventionierung“ (Fördersystem) und Kompensationsverpflichtungen für WKK sowie unklare Rahmenbedingungen. Für die Studierenden des Studiengangs «Energie- und Umwelttechnik» an der ZHAW School of Engineering läuft die Regelung Art. 1 EnG zuwider. Die Privatpersonen sind gespaltener Meinung. Schliesslich wird die vorgeschlagene Massnahme u.a. von den Akademien der Wissenschaften, Gemeinde Wiler, Stadt Lausanne, Rud. SCHMID AG, SBB befürwortet.

Die Teilnehmenden waren eingeladen, alternative Fördermöglichkeiten für die WKK vorzuschlagen. FR, GE und JU schlagen ein Installations- oder Ersetzungsverbot für Heizkessel ab einer bestimmten Grösse vor, welche nicht gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen. Auch LU plädiert für eine regulato-