Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte sind. Die SAK erachten die Gleichbehandlung aller Energieprojekte als eine grundlegende Voraussetzung und lehnen aus diesem Grund die Massnahme ab.

Fast alle Umwelt- und Landschaftsschutzverbände lehnen die Verankerung des nationalen Interesses ab. Der Vorschlag wird nur von Aqua Nostra, von der Arbeitsgruppe saubere Luft Thun, Noé 21 und der Schweizerische Vereinigung für Gesundheitsschutz und Umwelttechnik angenommen. Die meisten anderen Teilnehmenden fordern aufgrund des Landschafts- und Naturschutzes die ersatzlose Streichung der betroffenen Artikel

(u.a. AefU, akd, Alpen-Initiative, Aqua Viva, SVS, ffu, Greenpeace, Grimselverein, Pro Natura, Verein Rettet den Schwyberg, SAC, SL, Stiftung Pusch, VCS, WWF). Domus Antiqua Helvetica, NIKE und Myclimate stimmen nur einem nationalen Interesse für grosse Anlagen zu, nicht aber für kleine. Für die Greina-Stiftung dürfen die Kleinwasserkraftwerke kein nationales Interesse erhalten. Für den SHS darf die Versorgung des Landes mit Energie nicht automatisch höher gewichtet werden als der Heimatschutz.

Die Konsumentenschutzorganisationen (ACSI, FRC, SKS) stimmen der Massnahme unter der Bedingung zu, dass die neuen Anlagen u.a. in einem demokratisch legitimierten kantonalen Plan vorgesehen werden.

Rund zwei Drittel der energiepolitischen und technischen Organisationen stimmen der vorgeschlagenen Massnahme zu (u.a. AEE, ADEV, AVES mit ihrer regionalen/kantonalen Gruppe AVES Aargau, Bern, Pfannenstil, Zug sowie Zürich, CSEM, Ecologie libérale, energo, FRE, Fondation sécurité énergétique, FWA, GebäudeKlima, Holzenergie, Holzfeuer, IGEB, Lignum, MeGA, S.A.F.E., SVUT, SVLW, VHP, VSEI, VSMR, VSZ). Die SIA unterstützt die Massnahme im Grundsatz, fordert aber klare Regeln zur Wahrung baukultureller Interessen. Ein Teil der Opponenten ist der Ansicht, dass die Massnahme den Natur- und Landschaftsschutz gefährdet (u.a. AG 21 Wohlen, AVES Schaffhausen, EV, KLAR! Schweiz, Freie Landschaft, PSR/IPPNW, SES). Andere, wie die AG Christen und Energie, verlangen, dass solche Interessen zumindest gleich behandelt werden müssen wie Nutzungsinteressen. Für die Cogito Foundation darf ein solches Interesse allenfalls für grosse Wasserkraftanlagen gelten. Das FSU stimmt zu, wenn das Vorgehen durch raumplanerische Instrumente realisiert wird. Die SVGW will kein nationales Interesse für Kleinanlagen.

Auch eine Mehrheit der weiteren Vernehmlassungsadressaten und Privatpersonen spricht sich für die Verankerung des nationalen Interesses aus (u.a. EPFL PV-Lab, Gemeinde Lausanne und Villigen,

HSLU, Institut für Solartechnik HSR, Lonza, REAL, Regione Mesolcina, SBB, SKF, SLB, Suncontract GmbH, Trianel Suisse AG). Die Gemeinde Pieterlen möchte dazu eine Ausdehnung der Bestimmung auf erneuerte und erweiterte Speicherkraftwerke. Die Studierenden des Studiengangs «Energie- und Umwelttechnik» an der ZHAW stimmen prinzipiell zu, betonen jedoch, dass die Ziele verhältnismässig zu setzen sind. Die Akademien der Wissenschaften sehen in dem vorgeschlagenen Artikel u.a. Widersprüche mit der langfristigen Erhaltung der Biodiversität in der Schweiz. Der Bezirk Küssnacht am Rigi stimmt einem nationalen Interesse zu, lehnt aber eine generelle Höherwertigkeit solcher Anlagen ab. Auch die Stadt Zürich will keine Höherwertigkeit der Anlagen. Viele Opponenten sehen in der Massnahme eine Gefährdung des Landschafts- und Naturschutzes (u.a. eawag, KBNL, Mahnwache vor dem ENSI in Brugg-Windisch, Öbu, ProVelo, sek). Die Eidg. Forschungsanstalt WSL erachtet die als zu pauschal bezeichnete Formulierung als potenziell problematisch im Hinblick auf die Rechtssicherheit. Die KSKA und die KSD wollen bei Interessenskonflikten, die Interessen im Einzelfall sachlich gegeneinander abwägen.

2.6.12 Weitere Bemerkungen zum Bewilligungsverfahren

Einige Teilnehmende erachten die Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens (u.a. Art. 16 EnG) als eine wichtige Massnahme für den Erfolg einer Energiewende und die Effizienzsteigerung (u.a. Bauenschweiz, BDP, usic). Das ces will ein klares Instrumentarium bei hoher Dringlichkeit, d.h.im Falle einer Gefährdung der Versorgungssicherheit. Alpiq, Axpo, CKW, Economiesuisse, Groupe E, Science