Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte rische Regelung, wie beispielsweise eine Pflicht zum Einsatz von WKK bei bestimmten fossil betriebenen Anlagekategorien. SG will keine Fördergelder für Strom aus fossilen Energieträgern; bei WKK-Anlagen die systemrelevante Aufgaben übernehmen, spricht er sich für eine Entschädigung über einen Netzzuschlag auf dem Höchstspannungsnetz aus. BE befürwortet eine indirekte Förderung durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für die kombinierte Wärme- und Stromerzeugung. BS ist überzeugt, dass allein eine sinnvolle Festlegung des Rücknahmetarifs dazu führen würde, dass wieder vermehrt WKK-Anlagen eingesetzt werden könnten. AG findet, dass Realisierungsentscheide primär durch den Markt ausgelöst werden müssen und nicht durch Einsatz von Fördermitteln. AR erachtet einzig die Förderung von Wärmenetzanschlüssen als sinnvoll; ansonsten solle grundsätzlich der Markt spielen. Aus Sicht des schweiz. Gemeindeverbands soll der Fokus grundsätzlich auf den Ausbau der Wärmeverbundleitungen gelegt werden und er unterstützt die Anerkennung stromproduzierender Heizungen und WKK im Rahmen der MuKEn, die Investitionsbeiträge für WKK ausserhalb des vorgesehenen Vergütungssystems, die Anschubfinanzierung und Risikogarantie von Wärmenetzen, die CO2-Abgabe auf Importstrom aus fossiler und/oder unbekannter Herkunft sowie die Förderung von Speichervolumen. Die SSV schlägt Investitionsbeiträge zum Ersatz bestehender fossiler Heizungen verbunden mit dem gleichzeitigen Anschluss an einen effizienten Wärmeverbund in Kombination mit Anschubfinanzierung für Nahwärmenetze (z.B. für 20 Jahre) vor; danach soll die Umstellung auf Geothermie oder andere erneuerbare Energiequellen erfolgen.

Die CVP macht mehrere Vorschläge: die Unterstützung durch Bund für Gemeinden, die ein Fernwärmenetz errichten wollen; die Förderung der Gas-WKK in jenem Teil, der mit erneuerbaren Energien erzeugt wird; die Schaffung einer Förderung von Prozesswärme durch Holz; die gezielte Förderung der Verstromung bei grosser Wärmeerzeugung; die Förderung von Wärmeverbünden; die Entlastung via „Nebenkosten“ von dezentralen Anlagen, d.h. WKK-Anlagen die dort stehen, wo der Brennstoff verfügbar und der Strom und die Wärme genutzt werden können und die das Stromnetz nicht belasten. Die EVP spricht sich für eine Förderung von Wärmeverbünden und von Speichervolumen sowie für eine Verstromungspflicht und eine Gleichbehandlung von Importstrom je nach Herkunft bzw. Belastung von importiertem Strom aus nicht erneuerbaren Quellen mit der schweizerischen CO2- Abgabe. Die CVP-Frauen plädieren für eine massive Forschung und Förderung der Geothermie. Für die FDP kommt eine direkte Förderung durch den Bund nicht infrage. Sie vertritt aber die Meinung, dass WKK-Anlagen von der CO2-Abgabe befreit werden müssen, wenn sie eine Gesamtenergieeffizienz von mehr als 80 Prozent aufweisen. Die GPS lehnt die vorgeschlagene Förderung fossil betriebener WKK ab; sie plädieren jedoch für eine gezielte und nachhaltige Förderung der Nutzung der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung, wenn sie anders ausgestaltet ist, als im Entwurf der Energiestrategie. Die GPS spricht sich für eine Anpassung des Tarifsystems der KEV, eine Verschärfung der Anforderungen an den Gesamtwirkungsgrad, eine Verstromungspflicht ab einer Gesamtfeuerungsleistung von 2 Megawatt sowie für die Unterstützung von Nah- und Fernwärmeverbünden aus. Die glp würde eine Branchenlösung vorziehen, z.B. mit einer Quoten-Regelung für EVU oder regionale Kontingenten. Die SP erachtet die Unterstützung von Wärmenetzen als sinnvoll. Sie ist ausserdem der Ansicht, dass alle fossilen Feuerungen 2050 durch Anlagen mit höheren Wirkungsgraden ersetzt werden müssten und spricht sich für eine WKK-Pflicht ab 1 MW Gesamtfeuerungsleistung oder, falls möglich, mit erneuerbaren Energien, aus. Die SVP lehnt grundsätzlich eine Förderung der WKK-Anlagen ab; sollte eine Förderung in Betracht gezogen werden, findet die SVP, dass die Förderung an die Nutzbarkeit des Holzes gekoppelt werden muss.

Viele Wirtschaftsverbände lehnen eine staatliche Förderung von WKK ab. Economiesuisse vertritt die Meinung, dass alle Technologien ohne Benachteiligung im Vordergrund stehen sollten, die ein bedarfsgerechtes Produktionspotenzial aufweisen und insbesondere zur Versorgung im Winterhalbjahr beitragen. Dazu vertritt der Verband mit anderen Teilnehmenden die Meinung (u.a. KVS, Science Industries), dass WKK sich im Rahmen einer Effizienzvorgabe realisieren lassen. Letztendlich spricht