Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte die Umweltfreisinnigen SG die Regelung ab. Die CVP-Frauen Schweiz und die SP des Kantons Zürich unterstützen dagegen die vorgeschlagene Massnahme.

Viele Wirtschaftverbände stehen der Massnahme skeptisch gegenüber. Die Regelung wird u.a. von CNCI, Handelskammer beider Basel, Holzbau Schweiz, KGV, KVS, SGB, Science Industries,

Schweiz. Gewerbeverband, SMU, Suissetec, Travail.Suisse, Verbände des Ausbaugewerbes, VTS abgelehnt. Kritisiert wird u.a. die Unsicherheit im Zusammenhang mit den intelligenten Messsystemen und die weitere Verteuerung der Elektrizität über neue Zuschläge auf den Netzkosten. Economiesuisse unterstützt zwar im Grundsatz die Massnahme, will aber nicht, dass Smart Meter und Smart Grids dazu führen, dass neue Zuschläge auf den Netzkosten zu Kostenschüben führen. Die Abgeltung soll hingegen über eine Effizienzregulierung stattfinden. Task Force Wald+Holz+Energie stimmt prinzipiell zu, erachtet aber eine allfällige Verpflichtung zur flächendeckenden Einführung als verfrüht. Der SVV ist mit der Einführung intelligenter Messsysteme für Kostentragung einverstanden, nimmt aber keine Stellung zur Kostenverteilung. Für den FKR und ProKlima sollte das Messsystem nicht nur auf Strom begrenzt sein. Ansonsten wird die Regelung u.a. von IG DHS, Fachverband Infra, SBV, Swico,

Swissmem, Handel Schweiz unterstützt.

Die Mehrheit der Energiewirtschaft spricht sich für die Einführung der vorgeschlagenen Regelung aus (u.a. AEW Energie AG, Arbon Energie AG, BKW, Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, ESI, EnAlpin, EWZ, Groupe E, Landis+Gyr AG, Renergeia Zentralschweiz AG, SIG, sgsw, Swissmig). Axpo und CKW heissen die Massnahme grundsätzlich gut, wollen jedoch, dass die anrechenbaren Kosten auch auf die Kosten der notwendigen Kommunikationsnetze sowie notwendige Sonderabschreibungen noch nicht amortisierter Zähler, die ausser Betrieb genommen werden müssen, ausgeweitet werden. Der VSGS unterstützt prinzipiell die Regelung, möchte aber, dass die konkrete Umsetzung durch die Netzbetreiber eigenverantwortlich geschieht. Swisselectric möchte, dass der Bundesrat bei der Massnahme die Investitionszyklen und Marktsignale berücksichtigt. Die DSV ist der Ansicht, dass die Abschreibung der getätigten Investitionen berücksichtigt werden sollten. Die ElCom erachtet eine Änderung von Artikel 15 StromVG als nicht zwingend notwendig. Dazu findet sie die Aussage, dass die Vorteile einer staatlichen geregelten flächendeckenden Einführung intelligenter Messsysteme überwiegen sollen, nicht einleuchtend. Alpiq will dass die Bestimmung u.a. hinsichtlich ihrer Zweckmässigkeit überprüft wird. Die Massnahme wird u.a. vom Ingenieurbüro für solare Entwicklung, die KKBV,

Regio Energie Solothurn, VAS abgelehnt. Ein Mitspracherecht der Branche wird u.a. von AEW Energie AG und ebs verlangt. Der VSE ist der Meinung, dass die Regelung zu verbessern ist, und dass im Gesetzestext festgehalten werden muss, dass die Abschreibungen der getätigten Investitionen berücksichtigt werden sollen und dass es dem EVU innerhalb der festgelegten Zeitspanne freistehen sollte, über welchen Zeitraum es intelligente Messsysteme installieren will und kann.

Auch die Mehrheit der energiepolitischen und technischen Organisationen begrüsst die vorgeschlagene Regelung zur Einführung und Kostentragung von intelligenten Messsystemen (u.a. AG Christen und Energie, AVES und ihre Gruppen Aargau, Bern und Pfannenstil, CSEM, ContrAtom, Ecologie libérale, Electrosuisse SEV, GebäudeKlima, GGS, VereinGreen Building, IG Erdgas, S.A.F.E., SSES, V3E, VSS, Wohnbaugenossenschaft Schweiz). Einige Teilnehmenden (u.a. GNI, GSGI, MeGA,

SVLW) vertreten die Meinung, dass nicht nur Strom umfasst werden sollte, sondern auch weitere relevante Medien wie Wärme, Kälte, Wasser usw. AG 21 Wohlen ist der Ansicht, dass die Kosten Teil des Strompreises sein sollten. Auf Skepsis stösst die Regelung u.a. bei AVES Schaffhausen und Zürich, FRE, usic, VEI, VSSM. Für die Cogitio Foundation und WiN bedeuten Smart Meters Datenschutzprobleme. SES stimmt nur zu, wenn der Kunde auch den Nutzen hat.

Die Meinungen zur vorgeschlagenen Regelung sind bei den Umwelt- und Landschaftschutzorganisationen besonders geteilt. Viele teilnehmende Organisationen wollen nur zustimmen, wenn der Kunde