Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte

Energieeffizienz im Gebäudebereich: Grundsätzlich sprechen alle Vernehmlassungsteilnehmenden dem Gebäudebereich ein grosses Potenzial zur Verbesserung der Energieeffizienz zu. Die vorgesehene Verstärkung des Gebäudesanierungsprogramms wurde denn auch deutlich begrüsst (mit deutlich mehr Support für die Finanzierungsvariante 2 über eine Anhebung des Abgabesatzes der CO2- Abgabe und entsprechend mehr Mitteln aus der Teilzweckbindung). Mehrheitlich begrüsst wurden die Anpassungen an den steuerlichen Abzugsberechtigung von Kosten für Investitionen am Gebäude, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Von den direkt betroffenen Kantonen wird die Massnahme als Eingriff in die Steuerhoheit empfunden und deshalb deutlich abgelehnt. Kritisiert wird ausserdem, dass die Massnahme das Periodizitätsprinzip verletze und der GEAK als Bemessungsgrundlage ungenügend sei.

Energieeffizienz in Industrie und Dienstleistung: Der vorgesehene Ausbau der wettbewerblichen Ausschreibungen, welcher der Ausschöpfung der Stromeffizienzpotenziale dienen soll, wird von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt. Ambivalenter bewertet werden die Effizienzziele für Strom-Grossverbraucher mit einer Möglichkeit, sich von der CO2-Abgabe und vom Netzzuschlag zu befreien, wenn sie sich zur Steigerung der Stromeffizienz sowie zur Verminderung von CO2-Emissionen verpflichten. Befürchtet werden Aufwand, Wettbewerbsverzerrungen, Mitnahmeeffekte, eine Umgehung des Subsidiaritätsprinzips, eine erhöhte Belastung der kleineren Unternehmen und der Haushalte sowie Abgrenzungsschwierigkeiten mit dem Grossverbraucherartikel.

Energieeffizienz in der Mobilität: Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt eine Verschärfung des CO2-Emissionszielwerts für die erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen auf durchschnittlich 95 g CO2/km bis Ende 2020. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden spricht sich auch für die Einführung eines CO2-Zielwerts für erstmals in Verkehr gesetzte Lieferwagen und leichte Sattelschlepper aus.

Effizienzziele für Energieversorgungsunternehmen: Mehrheitlich ablehnend bewertet wurde die Absicht, den Elektrizitätsversorgern über die Einführung von so genannten Weissen Zertifikaten Zielvorgaben vorzugeben, welche sie zur stetigen Steigerung der Effizienz beim Elektrizitätsverbrauch verpflichten. Umweltverbände waren deutlich für diese Massnahme, die betroffenen Unternehmen deutlich und die Kantone mehrheitlich dagegen. Die politischen Parteien waren in dieser Frage gespalten. Der Bedarf an einem Markt für Energiedienstleistungen ist grundsätzlich unbestritten. Viele Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen grundsätzlich auch ein zusätzliches Instrument zur Förderung der Stromeffizienz, fordern aber alternative Instrumente (u.a. eine Stromlenkungsabgabe, die Ausweitung der Effizienzziele auf den Gesamtenergieverbrauch).

Transparenzvorschriften für Energieversorgungsunternehmen: Die vorgesehenen Transparenzvorschriften für Energieversorgungsunternehmen wurden mehrheitlich begrüsst und als wichtig erachtet. Sie wurden von FDP, SVP, gewissen Wirtschaftsverbänden sowie speziell von den direkt betroffenen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft aus Angst vor unverhältnismässigem Mehraufwand abgelehnt.

Entfernung des KEV-Kostendeckels: Eine Entfernung des KEV-Kostendeckels wurde mehrheitlich begrüsst, teilweise aber auch vehement abgelehnt. Besonders negativ wird die Massnahme von der Energiewirtschaft beurteilt. Betont wird auch, dass eine nachhaltige Systementwicklung abhängig ist von der Höhe der Vergütungssätze sowie deren regelmässige Anpassung.

Kontingentierung und Richtziele PV: Die Meinungen über die Begrenzung der jährlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Förderung von PV-Anlagen mittels einer Kontingentierung anstatt Gesamt- und Teildeckel sind geteilt. Klar gegen diese Massnahme sind Umwelt- und Landschaftschutzorganisationen, mehrheitlich dafür ist hingegen die Elektrizitätswirtschaft. Von beiden Seiten wird der Richtwert für den Zubau kritisiert, wobei er für die einen zu hoch und für die anderen zu tief ist. Als Alternativen wurde eine Plafonierung über maximale Gestehungskosten, eine rasche Nachführung der Vergütungssätze oder die Kontingentsbestimmung über Stromspeichermöglichkeiten ins Spiel gebracht. Form und Ausgestaltung allfälliger Zielwerte waren ebenfalls umstritten.