Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte onalen Strategie hin. Obwohl der Kanton eine gleichzeitige Entwicklung und Verabschiedung beider Massnahmenpakete als wirkungsvoller bezeichnet, unterstützt er das etappierte Vorgehen, da ihm dies realistischer erscheint. Als unverzichtbar bezeichnet BE die Verknüpfung des ersten Massnahmenpakets mit dem Ausstieg aus der Kernenergie. Unterstützt wird die Stossrichtung der Energiestrategie 2050 auch seitens BL. Das etappierte Vorgehen bezeichnet der Kanton als der Situation angepasst. Ebenfalls Unterstützung erfährt der Ersatz des Fördersystems durch ein Lenkungssystem. Naheliegend ist für BL, dass der Ausstieg nur mit einer neuen Ausrichtung der Energiepolitik und einer neuen Strategie möglich ist. Auch BS betrachtet die Energiestrategie als Schritt in die richtige Richtung, ist aber der Meinung, dass sie das Energieproblem nicht lösen kann. Ausdrücklich begrüsst wird, dass in einer zweiten Phase ab 2020 das Fördersystem zu einem wesentlichen Teil durch ein Lenkungssystem abgelöst werden soll. Auch das etappierte Vorgehen mit einer sofortigen Umsetzung der auf Gesetzesstufe möglichen Massnahmen wird positiv beurteilt. Gleiches gilt für die Verknüpfung des ersten Massnahmenpakets mit dem Ausstieg aus der KernenergieDer Kanton FR unterstützt die Energiestrategie 2050, weil sie in einer generellen Betrachtung mit jener des Kantons FR kompatibel ist. Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie wird explizit begrüsst. Mit dem etappierten Vorgehen verbindet der Kanton auch gewisse Risiken und regt deshalb an, dass bereits im Rahmen des ersten Massnahmenpakets gewisse Massnahmen für den Systemwechsel getroffen werden. GE begrüsst die generelle Ausrichtung der Energiestrategie 2050, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass eine Koordination mit der Biodiversitätsstrategie wichtig ist. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden grundsätzlich unterstützt, zumal sie mit der kantonalen Strategie kompatibel sind. Begrüsst wird auch das etappierte Vorgehen. Abgelehnt wird hingegen die Verknüpfung des Massnahmenpakets mit dem Ausstieg aus der Kernenergie. Dies nicht, weil er gegen den Ausstieg ist, sondern vielmehr, weil er sich ein explizites Datum für den Ausstieg wünscht. GL, wie auch die RKGK, unterstützt die Neuausrichtung der Energiepolitik grundsätzlich. Allerdings weist der Kanton darauf hin, dass es in wichtigen Aspekten einen erheblichen Nachbesserungs- und Begründungsbedarf gibt. Der Kanton bekundet aufgrund einer fehlenden Auslegeordnung der Vor- und Nachteile einer Etappierung im Vergleich zu einer Umsetzung in einem Schritt Mühe mit der diesbezüglichen Einschätzung des Bundesrats. GL sowie andere Gebirgskantone verlangen daher eine umfassende Überarbeitung der Vorlage, die eine verlässlichere Einschätzung der Neuausrichtung zulässt. JU unterstützt die Stossrichtung der Energiestrategie 2050 und weist auf die Parallelen mit der kantonalen Strategie hin. Im Speziellen begrüsst wird das etappierte Vorgehen und die damit verbundene, rasche Inkraftsetzung der Massnahmen.

Den Ausstieg aus der Kernenergie bezeichnet der Kanton als unumgänglich. LU nimmt zu der vorgeschlagenen Energiestrategie 2050 eine deutlich unterstützende Haltung ein. Die Ziele und Stossrichtung deckten sich mit dem vom Kanton eingeschlagenen Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft. Es wird angeregt, möglichst frühzeitig auf marktorientierte Rahmenbedingungen hinzuarbeiten. Bezogen auf das etappierte Vorgehen erwähnt der Kanton die damit verbundenen Risiken. Dies könne notwendige Weichenstellungen zu lange verzögern. Der Systemwechsel sollte so rasch als möglich vorangetrieben werden. Bezüglich der Verknüpfung des Massnahmenpakets mit dem Ausstieg aus der Kernenergie regt LU, wie bereits GE, einen fixen Zeitpunkt des Betriebsendes an. NE weist darauf hin,

dass die Prinzipen der Energiestrategie 2050 grundsätzlich mit jenen der EnDK übereinstimmen und deshalb vom Kanton unterstützt werden. Auch das etappierte Vorgehen wird grundsätzlich unterstützt; NE fordert aber, dass bereits während der ersten Phase Bedingungen für den Systemwechsel geschaffen werden. OW begrüsst die Formulierung der neuen Energiestrategie und äussert seine Bereitschaft, die ihm zugedachte Rolle wahrzunehmen. Der Kanton lehnt die Etappierung allerdings ab. Er beantragt, dass bereits in der ersten Etappe der Weg zu einem marktnahen Lenkungssystem gesetzlich vorgegeben wird. SG unterstützt die politische Stossrichtung der Energiestrategie 2050, das etappierte Vorgehen und die Verknüpfung mit dem Ausstieg aus der Kernenergie. Der Kanton fordert aber einige Optimierungen und die Beseitigung von Doppelspurigkeiten. SO ist der Ansicht, dass die Vorlage in die richtige Richtung gehe, weshalb sie auch unterstützt wird. Gefordert wird aber, dass die energieintensiven Unternehmen nicht mit erhöhten Strompreisen oder Abgaben unverhältnismässig