Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: L261-4134

da die Methodik zur Beurteilung der Risiken bei Erdöl-Pipelines erst in Erarbeitung sei. Sie erachten es als sinnvoll, zunächst die Ergebnisse aus diesen Pilotstudien abzuwarten, um mögliche neue Erkenntnisse sowie den Zeitbedarf zur Erstellung von Kurzberichten und ggf. Risikoermittlungen in der Revision der StFV berücksichtigen zu können.

Die Auswertung der Anhörung zur Aufnahme eines Artikels zur Koordination der Störfallvorsorge mit der Richt- und Nutzungsplanung in den Geltungsbereich der StFV wird von 43 Anhörungsteilnehmern grundsätzlich begrüsst. Zwei Anhörungsteilnehmer lehnen den Koordinationsartikel mit der Begründung ab, dass sich das Koordinationsgebot aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 RPG ergibt und es keinen Sinn macht, dieses in einer Spezialverordnung zu wiederholen. Für einige Angehörte geht der Koordinationsartikel hingegen zu wenig weit, da er sich nur auf Ein- und Umzonungen beziehe, das Problem von Bauten in bestehenden Bauzonen in der Nähe von Störfallanlagen aber nicht angehe.

Bei den 6 Adressaten, die keine Stellungnahme abgegeben haben ist davon auszugehen, dass sie sich stillschweigend mit den Änderungen einverstanden erklären.

Die nachstehenden Tabellen vermitteln eine Übersicht über die generelle Haltung der 51 Anhörungsteilnehmer, die offiziell zur Anhörung eingeladen wurden oder aufgrund der Veröffentlichung eine Stellungnahme abgegeben haben.

Aufnahme der Rohrleitungsanlagen in den Geltungsbereich der StFV

Gesamtbeurteilung Anzahl: 51 Anhörungsteilnehmer

(100%)

Zustimmend, ohne 17 14 Kantone (AG, FR, GE, LU, NE, OW, SG, SH, SZ, UR, VD, VS, ZG, ZH)

Änderungsanträge (33%) 2 Wirtschafts- und Industrieverbände (scienceindustries, SBB)

1 weitere Interessenten (VKF)

Zustimmend, mit 23 11 Kantone (AR, AI, BE, BL, BS, GR, JU, NW, SO, TG, TI)

Änderungsanträgen (45%) 8 Wirtschafts- und Industrieverbände (SVGW, Erdgas ZH, CARBURA, EV,

Swissgas, Gaznat SA, VSS, Centre Patronal)

4 weitere Interessenten (Schweizerische Kantonsplanerkonferenz, FKS, WWF, HEV Schweiz)

Ablehnend0

(0%)

keine 11 1 Kanton (GL)

Stellungnahme (22%) 4 Wirtschafts- und Industrieverbände (ASTAG, ecoswiss, bauenschweiz, BLS abgegeben AG)

6 weitere Interessenten (Stadt Zürich, Schweizerischer Städteverband,

Schweizerischer Gemeindeverband, SUVA, Schweizerischer Feuerwehrverband, Verband öffentlicher Verkehr)