Erläuternder Bericht

5.1 Verfassungs- und Gesetzesmässigkeit61

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz63

5.2.1 Europäische Menschenrechtskonvention63

5.2.2 Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC)64

5.2.3 Verhältnis zum Europäischen Recht66

5.3 Erlassform66

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse66

5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen66

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Das Phänomen der sogenannten Potentatengelder stösst seit rund zwanzig Jahren auf zunehmende internationale Beachtung. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen sich politisch exponierte Personen und ihnen nahestehende Personen unrechtmässig bereichern, indem sie sich durch Korruption oder andere Verbrechen Vermögenswerte aneignen und auf ausländischen Finanzplätzen beiseite schaffen. Typischerweise handelt es sich bei den fraglichen Vermögenswerten um staatliche Gelder, die eigentlich einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung im Herkunftsstaat dienen sollten. Internationale Studien haben aufgezeigt, was für eine enorme Herausforderung derartige Vorgänge für Entwicklungs- und Schwellenländer darstellen. Gemäss Schätzungen der Weltbank werden durch Amtsträgerbestechung in Entwicklungsländern jedes Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar veruntreut. Dieser Betrag entspricht 20% bis 40% der im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit weltweit geleisteten Unterstützung.

Die Schweiz wurde mit dem Problem der Potentatengelder erstmals nach dem Sturz des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos 1986 konfrontiert. Damals reagierte der Bundesrat innert weniger Stunden, indem er aufgrund seiner Befugnisse in der Verfassung die vorsorgliche Einfrierung sämtlicher Guthaben des Marcos-Regimes bei Schweizer Finanzintermediären anordnete. Nach Durchführung entsprechender Strafverfahren wurden schliesslich rund 685 Mio. USD der eingefrorenen Gelder an die Philippinen zurückerstattet. Die Rückerstattung unrechtmässig erworbener ausländischer Staatsgelder wird oft auch als Asset Recovery bezeichnet.

Die Thematik der Potentatengelder bzw. deren Rückerstattung an die Herkunftsstaaten ist für die Schweiz aus mehreren Gründen von grosser Bedeutung. Als Geberstaat im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit legt die Schweiz Wert darauf, dass die finanzielle Unterstützung nach den Grundsätzen der Transparenz und der guten Regierungsführung erfolgt und soweit als möglich sichergestellt ist, dass keine Missbräuche vorkommen. Zudem setzt sich die Schweizer Aussenpolitik seit Jahren für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ein und unterstützt den Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit. Schliesslich sind Fragen der Reputation und der Integrität mehr denn je Schlüsselfaktoren im globalen Wettbewerb unter Finanzplätzen. Unser Land hat kein Interesse daran, dass sein Finanzplatz missbraucht wird, um Gelder zu verbergen, die eigentlich im Rahmen staatlicher Programme und Projekte der Bevölkerung im Herkunftsstaat zugute kommen sollten.