Ergebnisbericht

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Mitwirkungsrecht der Kantone und Tarifpartner. Vor diesem Hintergrund muss unter an-

derem die Ausgestaltung des VR des Qualitätszentrums angepasst werden. Der VR soll

aus Mitgliedern aus Kanton, Versicherern und Bund bestehen. Wichtig ist, dass der VR

auch steuernd tätig ist.

Condividiamo l’importanza, più volte evidenziata nel testo, di garantire, attraverso la TI forma giuridica scelta (una fondazione di diritto pubblico), l’indipendenza e la traspa-

renza degli sforzi che saranno intrapresi. Siamo persuasi della necessità che questo isti-

tuto possa operare in maniera autonoma e neutra garantendo di fatto un monitoraggio

obiettivo della qualità in ambito sanitario e assumendo un ruolo di referente a livello na-

zionale. E’ fondamentale che il Consiglio di amministrazione possa esercitare una fun-

zione di pilotaggio e che possa definire in maniera indipendente strategie e obiettivi.

Crediamo tuttavia, contrariamente a quanto presentato nel testo, che i Cantoni e gli altri

attori importanti (in particolare i fornitori di prestazioni e gli assicuratori) debbano essere

integrati in maniera adeguata a livello strategico ed operativo e far parte del Consiglio di

amministrazione.

Die Kantone und andere wichtige Partner sind jedoch im vorliegenden Vorschlag auf der GDK strategischen und operativen Ebene nicht angemessen einbezogen. Für den GDK-Vor-

stand ist eine alleinige Steuerung des Zentrums durch den Bund nicht akzeptabel und

mehrheitsfähig. Der verbindliche Einbezug der relevanten Akteure (insbesondere der

Kantone, aber auch der Leistungserbringer, Versicherer und allenfalls weiterer Akteure)

ist zwingend sicherzustellen, beispielsweise durch eine breitere Trägerschaft und Ver-

tretungen im Verwaltungsrat.

Um die Akzeptanz der Stakeholder massgeblich zu erhöhen und die Chancen für eine

wirksame Umsetzung der qualitätsverbessernden Massnahmen zu steigern, ist aus

Sicht des GDK-Vorstands insbesondere die Ausgestaltung des Verwaltungsrats bzw.

des strategischen Führungsorgans des Zentrums und allenfalls auch der Rechtsform

anzupassen. Hier sollten weitere Optionen erarbeitet werden.

Für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des Qualitätszentrums befürwortet die SKS SKS entweder ein neutrales Gremium ohne Vertreter von Leistungserbringern, Versi-

cherern oder anderen Akteuren oder eine ausgewogene Vertretung aller relevanten Ak-

teure. Bei der zweitgenannten Variante wäre es unabdingbar, dass sowohl die Patien-

ten- wie auch die Konsumentenschutz-Organisationen vertreten wären und für die dafür

nötigen Ressourcen entschädigt würden.

Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates und der Mitglieder der Nationalen SGB Plattform fehlen die Sozialpartner. Wie oben erwähnt, sind die Arbeitsbedingungen ein

wichtiger Faktor, um die Qualität und die Patientinnensicherheit zu gewährleisten. Wir

beantragen deshalb, die Sozialpartner und die Patientinnenorganisationen sowohl in

den Verwaltungsrat als auch in die Nationale Plattform aufzunehmen.

Il faut absolument que les fournisseurs de prestations médicales soient partie intégrante Médecins de du conseil d’administration. De plus, il convient de mettre en place des dispositions afin famille de garantir qu’ils soient adéquatement représentés. « 1 Le conseil d’administration est

l’organe de direction suprême. Il se compose de sept à neuf experts. Les fournisseurs

de prestations médicales doivent être adéquatement représentés. »

Der Verwaltungsrat hat keine inhaltlich-strategischen Aufgaben, sondern ausschliesslich H+ eine organisatorische Aufsichtsfunktion. Der Bundesrat legt die inhaltliche Strategie fest

und die Geschäftsstelle führt diese aus. Die gemäss Erläuterungen notwendige „hohe

Fachkompetenz“ bezieht sich somit wohl auf Aufsichtskenntnisse über Bundesinstitutio-

nen und nicht auf Kennt-nisse in Qualität, Patientensicherheit und Health Technology

Assessment.

Abgleich mit dem Gesetzesentwurf: Patientensi-Aus den genannten Gründen ist es kaum sinnvoll, dass der Bundesrat eine der wichtigs- cherheit ten Aufgaben des Verwaltungsrates, nämlich die Festlegung der Strategie, übernimmt,

so wie es im aktuellen Entwurf vorgesehen ist. Die dem VR zugedachten Aufgaben wie

in Art. 7, Absatz 6 festgelegt (z.B. Erlassen des Organisationsreglements, der Personal-

verordnung etc. ) weisen diesem eine schwache Position zu, was die Suche nach quali-

fizierten Persönlichkeiten für dieses Amt schwierig werden lässt.

Ein Advisory Board ist nicht vorgesehen. Damit besteht die Gefahr, wichtige internatio-

nale Entwicklungen zu verpassen und ein nach innen gerichtetes Zentrum für das Aus-

führen von Aufträgen von Bundesstellen zu werden. Ein international zusammengesetz-

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