Ergebnisbericht

Artikel 26 Internationale Zusammenarbeit

Art. 26 Internationale Zusammenarbeit

¹Die Bundesbehörden arbeiten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisationen zusammen.

²Der Bundesrat kann selbstständig internationale Abkommen im Bereich der technischen Zusammenarbeit zur Umsetzung dieses Gesetzes abschliessen, insbesondere über die Teilnahme der Schweiz an internationalen Informationssystemen für Konsumentinnen und Konsumenten oder für Behörden.

71 Wirtschaftsorganisationen¹⁵² lehnen Artikel 26 konsequent ab. Zusammengefasst erachten es alle Opponenten als unangemessen, dass der Bundesrat Bestimmungen ausländischer Gesetze oder internationale Abkommen ohne jegliche Kontrolle des Parlaments als verbindlich erklären könne. Um dem entgegenzuwirken, fordern sie klarer formulierte, sowie beschränktere Delegationsnormen, die weder verfassungswidrig noch schädlich für die Rechtssicherheit seien. Da diese Delegationsnormen wesentliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit bedeuten, verlangen vor allem die Wirtschaftsorganisationen eine gesetzliche Grundlage für solche Beschränkungen der Grundrechte.

Absatz 1: Die PLR Vaud lehnt diesen Absatz ab.

Absatz 2: 4 Kantone (LU, NE, NW, VD) fordern folgende Umformulierung dieses Absatzes: „Die internationalen Verträge müssen im Vornhinein ratifiziert werden, um in der internen Legislation aufgenommen und integriert zu werden.“ 3 Wirtschaftsorganisationen (Coop, DAG, IG DHS) möchten das Wort „selbstständig“ streichen. 6 Wirtschaftsorganisationen¹⁵³ kritisieren die Kompetenzdelegation an den Bundesrat.

Neuer Absatz: In einem neuen Absatz fordert eine Privatperson (pTA) die Erwähnung der Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) und schlägt folgenden zusätzlichen Absatz vor: „Der Bundesrat trifft alle erforderlichen Massnahmen, um die Schweiz an der Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) und deren Protokollen zu beteiligen.“

Artikel 27 Kantone

Art. 27

¹Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund zuständig ist.

²Sie erlassen die Ausführungsbestimmungen für den kantonalen Vollzug und regeln die Aufgaben und die Organisation ihrer Vollzugsorgane im Rahmen dieses Gesetzes.

³Sie bringen ihre Ausführungsbestimmungen den Bundesbehörden zur Kenntnis.

⁴Sie koordinieren den Vollzug untereinander.

Die GDK begrüsst den Artikel 27.

¹⁵²ALDI, ASKI, ASTAG, AWMP, BAT, b-i, BPCH, BSA, CCIG, CCSA, CH-TH, CNCI, EV, GKL, GriAG, HBB, hs,

IAB, IG DHS, IHZ, IMG, jfs, JTI, Jura Tabac, KAEC, KMO, Kowag, Kowag TS, Landi, Loeb, LSAG, Manor, Margot, MCAG, Moro, MS, MSA, MSSAG, PMPSA, PMSA, PTES, SBC, SBV, sbv-usp, SCV, SFF, sgv, SHAG, SKIV, SLS, SMAG, SOTA, SRF, SwiCi, Swiss Tabac, TGV, THAG, TopCC, Valora, VdR, VELEDES, VM, VOSA, VSIG, VSM, VSRF, VSV, VSZ, VZU, Webstar, WiU

¹⁵³CNCI, IHZ, Jura Tabac, sbv-usp, SKIV, Swiss Tabac

- 49 -