Ergebnisbericht

²Sie dürfen zu diesem Zweck von allen betroffenen Personen verlangen, dass diese unentgeltlich:

a. die erforderlichen Auskünfte erteilen;

b. die Einsichtnahme in die relevanten Akten und Register sowie die Anfertigung von Kopien relevanter Dokumente gewähren;

c. Abklärungen vornehmen oder deren Vornahme dulden;

d. Zutritt zu den Betriebsräumen, Anlagen, Fahrzeugen und allen anderen Infrastrukturen gewähren;

e. Probenahmen gestatten oder auf Verlangen Proben bereitstellen.

³Der Bundesrat regelt das Kontrollverfahren. Er kann insbesondere gewisse Verfahren der Probenahme und der Untersuchung für verbindlich erklären.

Die PLR Vaud und 68 Wirtschaftsorganisationen¹⁵⁵ fordern die ersatzlose Streichung von Artikel 29.

Der Kanton VD hält diese Bestimmung für übertrieben. Der Artikel soll in Anlehnung von Artikel 24 des Lebensmittelgesetzes neu formuliert werden.

Absatz 1: Während sich 3 Gesundheitsorganisationen (AVS, CIPRET-VS, SCJ) für eine explizite kantonale Kontrollkompetenz im Bereich Werbung und Sponsoring einsetzen, fordert ecoglobe eine Streichung des letzten Satzteils (ab "...zu überwachen…"), wenn die Werbung verboten wird.

2 Wirtschaftsorganisationen (OFH, SICPA) verlangen eine Ergänzung mit folgendem Wortlaut: „[…] zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes den Markt für Tabakprodukte sowie die gesamte Lieferkette der Tabakprodukte von der Produktion bis zum Endverbraucher mittels tabakindustrieunabhängigem Tracking und Tracing - System und sonstige geeignete Mittel zu überwachen, […]“.

Absatz 2 Buchstabe f (neu): Zu Absatz 2 wollen 2 Wirtschaftsorganisationen (OFH, SICPA) folgenden Buchstaben f hinzufügen: „Installation und Verwendung der nötigen Vorrichtungen zur Einrichtung des tabakindustrieunabhängigen Tracking und Tracing - Systems vornehmen.“

Artikel 30 Massnahmen

Art. 30 Massnahmen

¹Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen können auf Kosten des kontrollierten Betriebs alle erforderlichen Massnahmen treffen, um Umstände zu beseitigen, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen.

²Sie können insbesondere:

a. das Inverkehrbringen von Tabakprodukten verbieten;

b. den Rückruf, die Rücknahme oder die Vernichtung von Tabakprodukten anordnen;

c. Tabakprodukte einziehen;

d. Tabakprodukte bei der Einfuhr zurückweisen;

e. die Werbung verbieten oder ihre Rücknahme anordnen, die Werbeträger beschlagnahmen, sie amtlich verwahren oder sie vernichten;

¹⁵⁵ALDI, ASKI, ASTAG, AW, AWMP, BAT, b-i, BPCH, BSA, CCIG, CCSA, CH-TH, CNCI, ECO, EV, GKL, GriAG,

HBB, hs, IAB, IHZ, IMG, JTI, KAEC, KMO, Kowag, Kowag TS, Landi, Loeb, LSAG, Manor, Margot, MCAG, Moro, MP, MS, MSA, MSSAG, PMPSA, PMSA, PTES, SBC, SBV, SCV, SFF, sgv, SHAG, SKIV, SLS, SMAG, SOTA, SRF, SwiCi, TGV, THAG, TopCC, Valora, VELEDES, VM, VOSA, VSIG, VSM, VSRF, VSV, VSZ, VZU, Webstar, WiU

- 51 -