Ergebnisbericht

nen selber keine oder eine zu tiefe Vorsorgefähigkeit haben; sie sehen den Haushalt der AHV enorm belastet. Als Konsequenz wirke sich das auch negativ auf die EL aus (BS). Auch FR erachtet die Mitfinanzierung des Bundes als nötig, ansonsten das AHV-Budget zu schwer belastet würde. OW findet es richtig, dass die Quelle der Finanzmittel transparent dargestellt wird. Ob es politisch klug ist, eine Entlastung der Bundeskasse um 700 Millionen Franken anzukündigen, sei noch einmal zu überdenken. Nach Meinung von VD könnte eine geringere Beteiligung des Bundes sein Interesse an einer moderaten Entwicklung der AHV-Ausgaben vermindern. Es komme nicht in Frage, dass sich der Bund bereits jetzt aus der Finanzierung zurückziehe, die erst 2008 in das NFA-Paket aufgenommen wurde. VS widersetzt sich der drastischen Reduktion des Bundesbeitrages an die AHV-Jahresausgaben und schlägt eine Neuordnung im Rahmen der NFA-Reform vor. Auch NE und GE missbilligen, dass sich der Bund aus der finanziellen Verantwortung zieht.

Politische Parteien und Parteigruppierungen

Von den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien nehmen die FDP, SVP, die EVP, die GPS, und die SPS Stellung zur Massnahme. Für die FDP ist eine Entflechtung anzustreben. Die vorgeschlagene Teilentflechtung gehe aber zu wenig weit. Der Vorschlag mache aktuell für sie weder fiskalpolitisch noch versicherungstechnisch Sinn. Die SVP fordert, dass sich der Bund nicht aus der Finanzierung der AHV zurückzieht und zudem müsse das seit dem 1. Januar 1999 erhobene MWST-Prozent zugunsten der AHV dieser endlich vollständig gutgeschrieben werden. Die EVP ist einverstanden mit dem Vorschlag des Bundesrates, künftig nur noch die Hälfte des Bundesbeitrages an die AHV-Ausgaben zu koppeln. An welche Grösse die andere Hälfte gekoppelt wird, hängt davon ab, welche Finanzierungsquellen schliesslich gewählt werden. Für die EVP sind das Mehrwertsteuer und Erbschaftssteuer. GPS und SPS lehnen die Massnahme klipp und klar ab. Sie befürchten einen zunehmenden Druck auf die Leistungen und eine finanzielle Instabilität in der AHV. Auch die PdA ist absolut gegen die verminderte Beteiligung des Bundes an den Kosten der AHV. Von den Parteigruppierungen nehmen die JCVP, Jungfreisinnige Schweiz, Junge SVP, PSG 60+, SPS-F, SP 60+ und SVP Senioren Kanton Bern Stellung. Sie alle verwerfen die Massnahme. Sie wollen hier keine Sparmassnahmen.

Dachverbande der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Der Städteverband befürchtet Mehrkosten für die Kantone und Gemeinden.

Spitzenverbände der Wirtschaft

Sämtliche angeschriebenen Spitzenverbände der Wirtschaft lehnen den Vorschlag ab. Für den SGV würde sich die Finanzierunglücke der AHV abermals vergrössern, was völlig inakzeptabel sei. Das Ausgabenwachstum liesse sich eindämmen, indem man das Rentenalter anhebt. SAV/economiesuisse ist vom vorgeschlagenen Modell der Teilentflechtung weder aus einer sozialpolitischen noch einer finanzpolitischen Sicht überzeugt und lehnt es zum jetzigen Zeitpunkt ab. Mittel- und längerfristig betrachtet ist das Anliegen einer vollständigen Entflechtung aus Sicht Wirtschaft demgegenüber sowohl aus einer finanzsystematischen Perspektive als auch aus Gründen der transparenten Finanzierung anzustreben. Die Frage einer vollständigen Entflechtung sei daher vertieft zu prüfen und es seien entsprechende Modelle vorzuschlagen. Dabei seien die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die AHV transparent aufzuzeigen. Der SGB lehnt die vorgeschlagene Neuordnung entschieden ab. Die Teilentflechtung würde die AHV in finanzielle Bedrängnis bringen, und das Leistungsniveau der AHV wäre nicht mehr gesichert. Im Kontext der vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhung sei dies ein Affront. Der Bund löse sich damit weitgehend von seiner bisherigen Verpflichtung, das Ausgabenwachstum der AHV mitzutragen, obschon der Grund für die Beteiligung der öffentlichen Hand, nämlich zur Entlastung von finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsschichten beizutragen, immer noch vorhanden sei. Die AHV sorgt für eine soziale und wirtschaftliche Stabilität im Land, was wiederum die Finanzie-