Ergebnisbericht

demokratischen Mitwirkungsrechte verletzt. Für den SGB ist der vorgeschlagene Mechanismus zudem ein klarer Angriff auf die automatische Anpassung der AHV-Rente an die Preis- und Lohnentwicklung gemäss Mischindex, womit eine Rentenentwertung vorprogrammiert scheint, was auch klar im Widerspruch zum Ziel der Reform, das Leistungsniveau der Altersvorsorge zu erhalten, stehe.

Organisationen für Versicherte, Leistungsbezüger und Selbstständigerwerbende

Der SBLV unterstützt den vorgeschlagenen Interventionsmechanismus vorbehaltslos. Die Frauenorganisationen alliance F und EKF, ebenso der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), stehen automatischen Steuerungsmechanismen nicht ablehnend gegenüber, unter der Bedingung, dass die Steuerung auf der Finanzierungsseite (Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge) und nicht auf der Leistungsseite erfolgt. Die Frauenzentrale Zürich ist skeptisch gegenüber automatischen Steuerungsmechanismen. Der SVF lehnt den Vorschlag ab und will verhindern, dass sich der Bundesrat teilweise aus seiner bisherigen Verantwortung entziehen kann, indem das Parlament über AHV-Rentenanpassungen entscheiden würde. Mehrere Organisationen für Senioreninteressen (VASOS, SSR, AVIVO, SVS und PS) lehnen automatische Massnahmen ab. Insbesondere wehren sie sich gegen ein automatisches Aussetzen der Rentenanpassungen. Auch die Angestelltenorganisationen Angestellte Schweiz und vpod verwerfen mögliche Leistungskürzungen, weil es unter anderem auch den Verfassungsauftrag verletzt. Der SVS möchte beibehalten, dass der AHV-Ausgleichsfonds in der Regel nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken darf. Die Behindertenorganisationen DOK, PI, Procap, AGILE, PMS,

SZBlind, SPV, Retina Suisse und der Blinden- und Sehbehindertenverband lehnen den

geplanten Interventionsmechanismus ab. Sie sehen keine Notwendigkeit der Einführung eines Interventionsmechanismus und verweisen auf die Erfahrungen der gescheiterten Vorlage der IVG-Revision 6b (Referendumsgefahr, Links-Rechts-Graben im Parlament). Dieses Thema sollte, sofern es berücksichtigt wird, von der Vorlage abgekoppelt werden

(DOK, AGILE).

Vorsorge- und Versicherungseinrichtungen, Fachverbände, Durchführung

Von den acht Stellungnahmen, die sich zum Interventionsmechanismus äussern, beurteilt die IVSK diese Massnahme als vorausschauend und zielführend, mahnt aber, dass die Massnahme politisch heikel werden könnte (Verweis auf gescheiterte IVG-Revision 6b). Die KKAK und VVAK möchten als alternative Massnahme die schrittweise Erhöhung des Referenzalters hinzufügen. ASIP, SAktV, SVV und SIBA machen zustimmende Aussagen zur Schaffung eines Interventionsmechanismus, um langfristig die AHV finanziell sichern zu können. Inhaltlich steht für die SAktV eine automatische Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung im Vordergrund, für SIBA kommt eine Kombination von Mehreinnahmen (MWST) und Minderausgaben in Frage. PK-Netz steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber.

Übrige

Der vorgeschlagene Interventionsmechanismus wird mit Ausnahme von FER und einer Privatperson (T.B.) durchwegs abgelehnt. FER unterstützt den Mechanismus, erinnert aber daran, dass die Länder, die einen solchen vorgesehen hatten, schliesslich doch darauf verzichtet und stattdessen das Rentenalter erhöht haben. Ausserdem stehe das Aussetzen der Rentenanpassung an die Lohn- und Preisentwicklung im Widerspruch zum Verfassungsziel und es bestehe die Gefahr, dass sie durch eine Lastenverschiebung auf die EL kompensiert werde.

Einige befürworten zwar die Einführung eines Interventionsmechanismus, jedoch nicht wie vorgeschlagen. 9 Mitgliederverbände des SGV (Spirituosenverband, SBC, SFF, Fromarte,

VTS, coiffuresuisse, VSCS, der Schuhhändler-Verband, interieursuisse) sowie das cp,

das zwar grundsätzlich die Einführung einer Schuldenbremse als nützlich und gerechtfertigt