Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.126184 / 217.1/2011/01115

4. Abschnitt Referendum und Inkrafttreten

Artikel 146

Die BDP, die Sbn-B und Sbn-C, Casino Austria (Swiss) AG, die Casinos Davos, Bad Ragaz, Lugano SA, Barrière und St. Moritz, Davos Klosters, die Città di Mendrisio, der SGV, die Stadt Luzern, die Gemeinden Davos, Freienbach und Altendorf, die Tourismusorganisation Engadin St. Moritz, die Danuser von Platen GmbH und die Aktion Freiheit und Verantwortung wünschen ein vorgezogenes Inkrafttreten der den Online-Bereich regelnden Bestimmungen.

5.12 Anhang

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0)

Die strafrechtliche Bestrafung sollte laut NE und dem CIES auf jene Personen ausgeweitet werden, welche auf Sportereignisse tippen, von welchen sie wissen, dass sie manipuliert sind. Die UEFA, die SFL und der SFV, die Ben-A und die Swiss Ice Hockey Federation begrüssen die vorgeschlagenen Massnahmen gegen Sportwetten- bzw. Sportereignis-

Manipulationen sehr.

Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011 (SR 415.0)

Die BDP, die UEFA, die SFL und der SFV, die Ben-A, die Swiss Ice Hockey Federation, der Schweizerische Städteverband und die WLA begrüssen die vorgeschlagenen Massnahmen gegen Sportwetten- bzw. Sportereignis-Manipulationen sehr.

Artikel 25a Absatz 1

Die FDP wünscht mit eigenem Formulierungsvorschlag die Integration von Drittpersonen. Die SFL und der SFV fordern mit einem Formulierungsvorschlag, dass der Tatbestand mit der Variante der Androhung ernstlicher Nachteile in nötigender Weise ergänzt wird. Das CIES wünscht den Verzicht auf die Passage «… auf den Sportwetten angeboten werden,…»; es müsse ausreichen, dass es sich um organisierte Wettkämpfe handelt.

Artikel 25b Absatz 1

Die FDP fordert mit eigenem Formulierungsvorschlag die Integration von Drittpersonen. Das CIES wünscht den Verzicht auf die Passage «… auf den Sportwetten angeboten werden,…»; es müsse ausreichen, dass es sich um organisierte Wettkämpfe handelt.

Artikel 25c Absatz 3

Die SFL und der SFV wünschen mit eigenem Formulierungsvorschlag, dass die Parteirechte auch der betroffenen Sportorganisation zustehen und die Liste der Rechte um ein weiteres ergänzt wird, nämlich die «Berufung und Anschlussberufung im Strafpunkt gegen Urteile». Auch das CIES wünscht eine Erweiterung, nämlich die Integration der betroffenen Sportorganisationen.

Artikel 25d Absatz 1

Die SFL und der SFV möchten mit konkretem Formulierungsvorschlag, dass auch die betroffenen Sportorganisationen über eingeleitete Strafverfahren wegen Verstössen nach den Artikeln 25a und 25b und über Entscheide dazu informiert werden müssen.