Erläuternder Bericht

Grenzschutzteams oder eine verstärkte Zusammenarbeit mit Frontex¹² im Bereich der strategichen Planung umfassen. Sie können aber einem Staat nicht aufgezwungen werden (nArt. 19a Abs. 1 SGK).

Die Europäische Kommission hat neben dem für Grenzfragen zuständigen Komitologie-Ausschuss (nArt. 33a SGK) neu auch das Europäische Parlament und den Rat der EU über die Fortschritte der Massnahme regelmässig zu unterrichten (nArt. 19a Abs. 2 SGK).

Stellt die Kommission fest, dass sich die Situation an der Schengen-Aussengrenze des besagten Schengen-Staates innerhalb von drei Monaten nicht verbessert, kann sie, sofern alle Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, die Anwendung des Verfahrens nach dem neuen Artikel 26 SGK auslösen und dem Rat der EU vorschlagen, dem betroffenen Schengen-Staaten die vorübergehende Einführung der Binnengrenzkontrollen zu empfehlen.

Bevor die Kommission einen Vorschlag in diesem Sinne abgibt, kann sie weitere Informationen von den Mitgliedstaaten und Einrichtungen der EU wie Frontex oder Europol anfordern (nArt. 26a Abs. 2 Bst. a SGK). Sie kann zudem mit der Unterstützung von Sachverständigen Kontrollbesuche durchführen, um Informationen zu erhalten, welche für den Vorschlag an den Rat der EU von Bedeutung sind.

Empfehlungen des Rates der EU (nArt. 26 Abs. 1 und 2 sowie nArt. 26a SGK)

Sollten die von der Europäischen Kommission empfohlenen Massnahmen (nArt. 19a SGK) nicht ausreichen und die Mängel in der Aussengrenzkontrolle eines Schengen-Staates die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung im Schengen-Raum weiterhin gefährden, kann der Rat der EU auf Vorschlag der Kommission einem oder mehreren Schengen-Staaten empfehlen, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten Kontrollen an seinen Binnengrenzen wieder einführen (nArt. 26 Abs. 1 und 2 SGK). Falls erforderlich können auf Empfehlung des Rates der EU - bzw. im Dringlichkeitsfall auf direkte Empfehlung der Europäischen Kommission (nArt. 26 Abs. 4 SGK) - diese Grenzkontrollen drei Mal um höchstens sechs Monate verlängert werden (nArt. 26 Abs. 1 SGK).

Bevor der Rat der EU als letztes Mittel den Schengen-Staaten empfiehlt, vorübergehend Personenkontrollen an ihren Binnengrenzen wieder einzuführen, bewertet er inwieweit eine derartige Massnahme eine angemessene Reaktion auf die Bedrohung darstellt und ob sie verhältnismässig ist. Dabei trägt er insbesondere den voraussichtlichen Auswirkungen einer solchen Massnahme auf den freien Personenverkehr Rechnung (nArt. 26a Abs. 1 SGK).

Die einzelnen Schengen-Staaten können bei der Kommission beantragen, dem Rat der EU einen Vorschlag zu einer solchen Empfehlung der Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen zu unterbreiten (nArt. 26 Abs. 2 SGK).

Folgt ein Schengen-Staat dieser Empfehlung und führt er Binnengrenzkontrollen ein, so hat er die anderen Schengen-Staaten und die Kommission davon in Kenntnis zu setzen (nArt. 26 Abs. 1 SGK).