Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2013/47: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) sowie weitere Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht · 25 Seiten
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Inhaltsverzeichnis
1 Grundzüge der Vorlage5
2 Notenaustausch zur Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1051/20135
2.1 Ausgangslage5
2.2 Verhandlungen in den zuständigen Arbeitsgruppen und deren Würdigung6
2.3 Verfahren zur Übernahme der Weiterentwicklung des Schengen- Besitzstands7
2.4 Inhalt der Verordnung (EU) Nr. 1051/20138
2.4.1 Präzisierung der bestehenden Regelungen (nArt. 23 - 25 SGK)10
2.4.2 Neues Verfahren bei erheblichen Defiziten bei Aussengrenzkontrollen (nArt. 19a, 23, 26 und 26a SGK)11
2.4.3 Präzisierung der institutionellen Nebenbestimmungen (nArt. 24, 27,
29, 30 und 33a SGK)13
2.5 Gesetzesänderung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1051/201315
2.5.1 Notwendigkeit der Anpassung15
2.5.2 Beantragte Regelung15
2.5.3 Erläuterung zur Bestimmung im AuG16
2.6 Auswirkungen16
2.6.1 Auswirkungen auf den Bund16
2.6.2 Auswirkungen auf die Kantone16
2.7 Verfassungsmässigkeit16
2.7.1 Abschlusskompetenz16
2.7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen17
3 Weitere Anpassungen im AuG18
3.1 Anpassung der Durchsetzungshaft18
3.1.1 Notwendigkeit der Änderung18
3.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen18
3.2 Anpassungen in Bezug auf das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem ORBIS18
3.2.1 Notwendigkeit der Anpassung19
3.2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen19
3.3 Auswirkungen20
3.3.1 Auswirkungen auf den Bund20
3.3.2 Auswirkungen auf die Kantone20
3.4 Rechtliche Aspekte20
3.4.1 Verfassungsmässigkeit20
3.4.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen20
4 Anpassung im AsylG21
4.1 Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen21
4.1.1 Notwendigkeit der Anpassung22
4.1.2 Beantragte Regelung23
4.1.3 Erläuterung der Bestimmungen23