Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2013/47: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) sowie weitere Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht · 25 Seiten
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3.3 Auswirkungen
3.3.1 Auswirkungen auf den Bund
Die Gesetzesanpassungen im AuG haben keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf den Bund.
3.3.2 Auswirkungen auf die Kantone
Die Gesetzesanpassungen im AuG haben keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf die Kantone.
3.4 Rechtliche Aspekte
3.4.1 Verfassungsmässigkeit
Die Gesetzesanpassungen erfolgen gestützt auf Artikel 121 Absatz 1 BV. Sie erfolgen in einem vom vorliegenden Bundesbeschluss getrennten Erlass, denn sie stehen nicht im Zusammenhang mit der Umsetzung des vorliegenden Notenaustausches. Sie unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a BV.
3.4.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen
Die Gesetzesanpassungen sind mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.