Erläuternder Bericht

Regulierungsfolgenabschätzung zum Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG und zum Finanzinstitutsgesetz FINIG

rungsmöglichkeiten, den politischen Entscheidungsträgern bessere Entscheidungsgrundlagen, interessierten Kreisen bessere Grundlagen für Positionsbezüge und den zuständigen Institutionen und Akteuren bessere Möglichkeiten zur Kontrolle und Evaluation von Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit.

Inhalt

Die vorliegende RFA prüft die vorgeschlagene Vernehmlassungsvorlage zum Finanzdienstleistungsgesetz FIDELG sowie zum Finanzinstitutsgesetz FINIG hinsichtlich der nachfolgend aufgeführten fünf Punkte:

1. Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns: Inwiefern ist staatliches

Handeln notwendig und möglich?

2. Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen: Welche Auswirkungen haben die geplanten Regulierungen voraussichtlich auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen?

3. Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft: Welche Auswirkungen haben die geplanten Regulierungen voraussichtlich auf die Gesamtwirtschaft, insbesondere auf die Wettbewerbsintensität und Standortattraktivität?

4. Alternative Regelungen: Bestehen alternative Regulierungsmöglichkeiten?

5. Zweckmässigkeit im Vollzug: Inwiefern ist dem Erfordernis der Zweckmässigkeit des Vollzugs für die Wirtschaft Rechnung getragen worden?

1.2 Aufbau des Berichts

Gerade in der Finanzkrise wurde erkennbar, dass der Kundenschutz bei gewissen Finanzdienstleistungen und -produkten ungenügend ist. Eine Reaktion darauf sind verschiedene nationale und intranationale Initiativen in diesem Bereich. Kapitel 2 gibt einen Überblick über die internationalen Entwicklungen im Bereich Kundenschutz. Neben Empfehlungen der OECD zur Ausgestaltung des Kundenschutzes wird darin auch die Regulierung in anderen Ländern betrachtet. Kapitel 3 beschreibt in den Grundzügen die aus zwei Teilen bestehende Vorlage (FIDLEG und FINIG) und zeigt auch nicht weiter verfolgte Massnahmen auf. Kapitel 4 enthält die detaillierte Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von FINIG und FIDLEG. Bevor eine Schlussfolgerung gezogen wird (Kapitel 6), erläutert Kapitel 5, weshalb aus Sicht der Behörden die Vorlage für den Vollzug insgesamt zweckmässig ausgestaltet ist.