Vorlage

10. Kapitel 2a. Abschnitt (Art. 83b)

Aufgehoben

II

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Strafgesetzbuch6

Art. 365 Abs. 2 Bst. l und m

² Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

l. Ausschluss von der Zivildienstleistung und aus dem Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995⁷;

m. Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995;

Art. 367 Abs. 4 und 4bis

⁴ Personendaten aus den registrierten Gesuchen um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren dürfen nur durch die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben a-e, j und l bearbeitet werden.

^4bisAufgehoben

2. Militärstrafgesetz8

Art. 81 Abs. 6

⁶ Artikel 84 bleibt vorbehalten.

Art. 82 Abs. 5

⁵ Artikel 84 bleibt vorbehalten.

Art. 83 Abs. 4

⁴ Artikel 84 bleibt vorbehalten.

Art. 84 Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung bei Zulassung zum Zivildienst, Zuweisung zum waffenlosen Dienst und

Dienstuntauglichkeit

¹ Mit Busse wird bestraft, wer ein Delikt nach den Artikeln 81–83 begeht, wenn er:

a. zum Zivildienst zugelassen wird;

b. dem waffenlosen Dienst zugewiesen wird;

c. dienstuntauglich erklärt wird und die Dienstuntauglichkeit bereits im Zeitpunkt der Tat bestanden hat.

² In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

³ Straflos bleibt, wer im Zeitpunkt der Tat nicht einrückungsfähig gewesen ist.

3. Bundesgesetz vom 19. Juni 19929 über die Militärversicherung

Art. 1a Abs. 1 Bst. o

¹ Bei der Militärversicherung ist versichert:

o. wer aufgrund einer Einladung oder eines Aufgebots an einem Einführungstag des Zivildienstes, an Vorsprachen bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst, an Vorstellungsgesprächen in Einsatzbetrieben oder an einem Ausbildungskurs teilnimmt;

III

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

6 SR 311.0

7 SR 824.0

8 SR 321.0

9 SR 833.1